Frage an Rolf Mützenich von Andre M. bezüglich Bildung und Erziehung
Viele Schüler und Studenten sind durch den zweimaligen Lockdown in ihrer Ausbildung und Entwicklung ( besonders Grundschülern ) zurückgeworfen worden.
Wie stellen sie sich ein Aufholen oder Unterstützen dabei vor. Welche Konzepte haben Sie?
Sehr geehrter Herr Morgenstern,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihr Sorgen um die Zukunft unserer Kinder angesichts des Lockdowns, der auch die Schulen trifft, kann ich nachvollziehen. Allerdings ist mein Eindruck, dass durch das sogenannte Distanzlernen die Kinder nicht völlig zurückgeworfen werden, sondern durchaus Lerninhalte vermittelt bekommen.
Nun fallen Schulen und Universitäten in Deutschland unter die Zuständigkeit der Bundesländer, daher ist ihre Frage nach den Konzepten bei den Landespolitiker*innen Ihres Bundeslandes besser aufgehoben. Ich hätte mich gefreut, wenn die Länder wie zum Beispiel in Niedersachsen mit Wechselmodellen schon eher den Schülerinnen und Schülern zumindest teilweisen Präsenzunterricht ermöglicht hätten. Auch hätten die Schulen früher mit mobilen Luftfiltern ausgestattet werden müssen. Mit großen Befremden nehme ich zur Kenntnis, dass zum Beispiel meine Heimatstadt Köln solchen Luftfiltern in Teilen ablehnend gegenübersteht.
Wir als Bundespolitiker*innen wollen uns aber unser Verantwortung für die Bildungslandschaft Deutschland nicht entziehen und versuchen, im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten durch Förderprogramme zu unterstützen. So zum Beispiel, in dem Bundessozialminister Hubertus Heil es ermöglicht, dass Kinder aus Hartz IV-Familien über die Jobcenter digitale Endgeräte finanziert bekommen, aber auch über den milliardenschweren Digitalpakt Schule.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.