Frage an Rolf Mützenich von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
herzlichen Dank an Sie für die Möglichkeit, zu einem wesentlichen Thema, Fragen stellen zu können!
Meine zwei brennendsten Fragen zum Friedensbeitrag: Wie können Sie sich in Gegenwart von unserer Generation, den negativen Politikwechsel gegenüber von Russland und China erklären? Und welche gegensteuernden Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, z. B. im Bund, um eine brandgefährliche Konfliktsituation für die nahe Zukunft abzuwenden?
Diese Fragestellung beruht natürlich unter der Berücksichtigung von einigen bekannten Stolpersteinen und Reibungspunkten innerhalb der Ost-Westbe-ziehungen, welche zu den bekannten Gegenargumenten führten.
Wenn man diese einmal nach Ost-West gegeneinander aufrechnet, findet man erstaunlicherweise mehr irritierende Fakten auf Seiten des Westens.
Begleitgedanken zu den Fragen an Sie:
Besonders die älteren, „kriegsnäheren“ Generationen wundern sich, warum man seit einigen Jahren einen solchen offensichtlichen Politikwechsel durch die westliche Seite vollziehen konnte.
Ist es nicht so, dass die stetig gebrauchten Argumente von unserer Seite die Friedensbewegungen haben ermüden lassen?
Ist es nicht so, dass wir aus der Geschichte diese Form von kurzsichtigen Argumenten vor vielen Kriegsausbrüchen kennen?
Ist es nicht so, dass Beziehungspflege mehr hilft, als Vorhaltungen, Aufrechnungen, Einmischungen, Druck und ständig neue Sanktionen?
Ist es nicht so, dass man zur wahren Konfliktlösung, Ehrlichkeit und Akzeptanz vorweisen muss, um gemeinsam von einem Ausgangspunkt starten zu können??
Ist es nicht so, dass alleine der Wille zum Ziel eines gemeinsamen Friedens die entscheidende Basis bietet, ohne Voreinstellungen??
Warum haben die alten warnenden Sätze, wie z. B., „nie wieder Krieg“, ihre Greifbarkeit und Wirkung verloren?
In Hochachtung
Sehr geehrter Herr Reinbold,
vielen Dank für Ihre ragen zum Komplex Frieden und zum Umgang mit China und Russland. Bitte haben Sie Verständnis das eine Beantwortung im Detail den Rahmen des Formats von "abgeordnetenwatch" sprengen würde.
Ich erlaube mir deshalb, Sie auf meine Homepage zu verweisen, wo Sie zu all Ihren Fragen Stellungnahmen und Veröffentlichungen von mir finden werden.
https://www.rolfmuetzenich.de/publikationen
https://www.rolfmuetzenich.de/publikation/china-partner-rivalen-eu
https://www.rolfmuetzenich.de/publikation/trotz-allem-russland-einbinden
Mit der Bitte um Verständnis verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Sehr geehrter Herr Reinhold,
im Nachgang zu Ihren Fragen möchte ich Ihnen noch folgende kurze Antworten geben.
Den negativen Politikwechsel gegenüber Russland und China erkläre ich mir mit der zunehmend aggressiveren Politik dieser beiden Mächte.
Auch wenn die Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit derzeit nicht gegeben sind – die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine, der massive Einsatz russischer Militärkräfte im syrischen Bürgerkrieg, die Mordanschläge gegen Skripal und Nawalny mögen hier als Stichworte genügen – müssen wir zugleich weiterhin alles versuchen, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. Egon Bahr hat dies in dem treffenden Satz zusammengefasst: „Die USA sind unverzichtbar, aber Russland ist unverrückbar.“
Gegenüber Russland sollten wir eine konsequente, regelbasierte Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen – bei gleichzeitigem Ausloten, auf welchen Gebieten Fortschritte oder sogar Kooperationen möglich sind. Wirksame Klimapolitik oder Rüstungskontrolle etwa sind kaum denkbar ohne Moskau – und erst Recht nicht ohne Peking. Gerade in der Russland-Politik gibt es zweifelsohne unterschiedliche Wahrnehmungen und Herangehensweisen – wir sollten allerdings jedem Versuch Moskaus, uns auseinander zu dividieren, entschlossen entgegentreten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.