Frage an Rolf Mützenich von Oliver W. bezüglich Familie
Hallo Herr Mützenich,
ich bin Oliver aus Köln und seit knapp 11 Monaten getrennt erziehender Vater von einer 4 Jahre alten Tochter. Meine Rollenvorstellung als aktiv erziehender Vater, trotz Trennung kommt oft nicht gut an.
Leider erlebe ich regelmässig bei Kontakten zu Ämtern, Beratungsstellen oder anderen relevanten öffentlichen Stellen, aktive oder indirekte Diskrimierung wegen meiner aus meiner Sicht zeitgemäßen Vorstellung von Elternschaft.
Das Gesetzt gibt uns Eltern die Verantwortung und die Pflicht uns auf verschiedene Themenfelder nach Trennung zu einigen. Was bei gleicher Vorstellungen sicherlich machbar ist, wenn es zu unterschiedlichen Vorstellungen kommt, mehr als eine komplexe Herausforderung ist.
Daher habe ich folgende Frage an Sie:
Wann wir die von der Bundesregierung im Frühjahr 2014 gestartet Studie "Kindeswohl & Umgang", welche schon 2018 veröffentlicht werden sollten, veröffentlicht? und Warum schafft es unser Staat nicht uns Eltern in diesem Fall mehr zu unterstützen und die Resolution 2079 (2015) vom 2. Oktober 2015 im Deutschen Gesetz zu verankern.
Vielen Dank und Grüße aus Köln
Oliver
Sehr geehrter Herr Weyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist in der Tat sehr ärgerlich, dass die von Ihnen genannte Studie noch nicht vorliegt. Hinweise auf den Datenschutz bei der Erhebung der Daten sind zwar nachvollziehbar, dürfen aber nicht der Grund für eine derartige Verzögerung der Veröffentlichung sein. Meine Fraktion hat im zuständigen Ministerium nachgefragt und wir sind zuversichtlich, dass die Studie bald veröffentlicht wird. Weiter arbeiten wir an Gesetzesveränderungen, die allen Seiten, getrennt lebenden Vätern wie Mütter, aber insbesondere den Kindern, gerecht werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.