Frage an Rolf Mützenich von Dr. Lienhard W. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag!
Sollte die Bundesrepublik DIE SOZIALEN MEDIEN zur Verantwortung ziehen, wenn sie sich zum Sprachrohr von VERSCHWÖRUNGSMÄRCHEN machen lassen?
Am 6. Januar 2021 hat der Wahlverlierer Trump in Washington Tausende seiner Anhänger aufgefordert, vom Platz hinter dem Weißen Haus zum Parlament zu ziehen mit der Begründung, die US-Wahlen seien gefälscht, der Sieg sei ihm gestohlen worden.
Tausende der Demonstranten haben seinen Verschwörungsmärchen geglaubt, die Trump über die „sozialen Medien“ verbreiten durfte. Folglich hatten viele der Demonstranten kein Unrechtsbewußtsein.
Als Kämpfer gegen den angeblichen Wahlbetrug sind Trump-Anhänger ins Parlament der USA eingedrungen, um die Stimmenauszählung zu verhindern und dafür zu sorgen, daß der selbsternannte Wahlgewinner, Herr Trump, Präsident bleibt.
Während sie für Trump Gesetze brachen, handelten viele in dem Glauben, sie verhülfen dem wahren Sieger zu seinem Recht. Also gaben sie CNN-Reportern sogar Interviews.
Jahrelang durfte Trump Zeitungen wie die Washington Post als Lügenpresse ungestraft beschimpfen. So hat Trump das Fundament gemeinsamer Wahrheiten ausgehöhlt. In Deutschland beobachten wir ähnliche rechtslastige Angriffe auf die Presse.
Hätte Vizepräsident Pence auch diesmal wieder das Spiel seines Chefs mitgemacht, wäre es vermutlich zum Bürgerkrieg gekommen.
Trumps Lügen, verbunden mit Angriffen auf die Presse und der Aufforderung zum Parlament zu ziehen, kann man als versuchten Staatsstreich ansehen.
Möglich geworden ist der Putschversuch, weil Trump monatelang über die sozialen Medien Twitter, Instagram und Facebook ungestraft seine Lügen und Verschwörungsmärchen verbreiten durfte.
Trumps Putschersuch wäre ohne FACEBOOK UND TWITTER als Sprachrohr nicht möglich gewesen.
DARAUS ERGIBT SICH FÜR MICH DIE FRAGE:
Was wollen Sie tun, um in Deutschland die Verbreitung offensichtlicher Verschwörungsmärchen wirksam zu bekämpfen?
Beste Grüße
Lienhard Wawrzyn
Sehr geehrter Herr Wawrzyn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen dabei einen sehr wichtigen Punkt an. Insbesondere am Umgang mit dem immer stärker werdenden Hass, der Hetze, aber auch der zunehmenden Verbreitung von Unwahrheiten und Verschwörungstheorien wird sich die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zeigen.
Wir als Sozialdemokratie werden unsere parlamentarische Demokratie vehement verteidigen und stärken, dies ist unsere sozialdemokratische DNA seit über 150 Jahren.
Wir haben 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag verabschiedet und sind gerade dabei, es nach Ablauf der Evaluationsphase zu verbessern und zu stärken, was insbesondere die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Fake News betrifft. Weiter befindet sich das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet im parlamentarischen Verfahren und wir hoffen hier auf einen baldigen, erfolgreichen Abschluss. Wir werden mit diesem Gesetz die Sozialen Medien stärker in die Pflicht und Verantwortung nehmen, gegen Hass, Hetze und Fake News vorzugehen und mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig werden wir Initiativen und Verbände, die sich der Aufklärung im Internet verschrieben haben, stärken.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.