Frage an Rolf Mützenich von Sven F. bezüglich Verteidigung
Die SPD stimmt seit Jahre immer wieder für Auslandseinsätze. Aber bei Themen wie dem Wehrbeauftragten und nun den bewaffneten Drohnen stellt die SPD immer Parteipolitik vor die Interessen der Soldaten. Wäre es nicht der Friedenspolitik dienlicher wenn man bewaffnete Einsätze ganz ablehnt und für ein gut ausgerüstetes Militär für Notfälle sorgt ?
Sehr geehrter Herr F.,
die SPD möchte, dass die Bundeswehr die Ausrüstung bekommt, die sie braucht. Zur Frage der Bewaffnung von Drohnen möchte ich Sie auf einen Aufsatz unseres Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans im Vorwärts verweisen, der ihre Fragen beantwortet.
https://www.vorwaerts.de/artikel/bewaffnete-drohnen-breite-oeffentliche-debatte-brauchen
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.