Frage an Rolf Mützenich von Richard S. bezüglich Gesundheit
Gibt es irgendwelche ernsthaften Bestreben die zwei Klassen Gesundheitspolitik in ferner Zukunft abzuschaffen oder bleibt es normal das mein Hautarzt zwei Telefonnummern auf der Website hat? Eine für private und eine für die Kassen. Eine wo jemand ans Telefon geht und eine wo man 15 mal anruft bevor sich wer melden.
Sehr geehrter Herr Scharmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz haben wir 2019 u.a. die Terminvergabe vereinfacht und beschleunigt: https://www.spdfraktion.de/themen/standpunkte/wir-verbessern-terminvergabe-aerzten
Sollte es in Einzelfällen dennoch zu Schwierigkeiten kommen, sollten Sie sich an Ihre Krankenkasse wenden oder an die bundesweiten Terminservicestellen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/terminservice-und-versorgungsgesetz.html
Wir als SPD setzen uns schon länger für eine weitergehende Reform des Gesundheitswesen ein mit dem Ziel einer Bürger*innenversicherung, welche das Zwei-Klassensystem beendet. Leider ist dies mit der Union zur Zeit nicht umzusetzen. Auch deshalb setzen wir auf andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag, für die hoffentlich die Wählerinnen und Wähler am 26. September 2021 sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.