Frage an Rolf Mützenich von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Mützenich!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein Verbot der rechtsextremen Bewegung "Graue Wölfe" halte ich für überfällig. Doch wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Probleme nicht mit einem Verbot beseitigt sind. Vielmehr brauchen wir mehr Aufklärung, eine stärkere Integrations- und Bildungsarbeit sowie die Bereitschaft der gesamten Bevölkerung, an einer verbesserten Situation den hier lebenden multikulturellen Gruppen mitzuwirken. Ich bin froh, dass unsere zuständige Bundesministerin Franziska Giffey dies erkannt hat und für eine bessere finanzielle Ausstattung der betreffenden Bundesprogramme kämpft. Sie hat dabei die volle Unterstützung der SPD-Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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