Frage an Rolf Mützenich von Natalie B. bezüglich Humanitäre Hilfe
Hallo,
Wie kann es sein dass in der Bundesregierung nicht sofort zügige humanitäre Hilfe beschlossen und zugelassen wird? Die Menschen die in Moria leben mussten waren schon bisher unhaltbaren Bedingungen ausgesetzt. Nun sind sie gänzlich obdachlos, ziellos, auf einer Insel unter schlechtesten hygienischen Bedingungen und ohne Perspektive sich selbst überlassen. Bei der Abstimmung im März haben Sie gegen eine Aufnahme abgestimmt. Als Abgeordneter meines Wahlkreises bitte ich Sie inständig sich ihrer Position und ihrer moralischen Verpflichtung bewusst zu sein und sich umgehend für eine zügige(!) Aufnahme der Menschen einzusetzen.
Sehr geehrte Frau Brückner,
genauso wie Sie, waren die gesamte SPD-Fraktion und ich entsetzt, als der Bundesinnenminister verkündete, dass Deutschland lediglich 150 Minderjährige aus Moria aufnehmen will. Diese Größenordnung ist der Lage nicht angemessen und beschämend. Etliche Bundesländer und Kommunen haben bereits deutlich mehr Hilfe angeboten. Wir plädieren nachdrücklich dafür, dass Deutschland umgehend in der Größenordnung Geflüchtete aufnimmt, wie bereits Zusagen aus den Ländern vorliegen. Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich für ein deutlich größeres Kontingent ausgesprochen.
Dies haben wir umgehend als SPD-Fraktion der Bundeskanzlerin letzten Freitag in einem Brief mitgeteilt und diesen mit einem eindringlichen Appell versehen, ihre Richtlinienkompetenz zu beweisen und den zuständigen Minister zu überstimmen. Wir sind froh, dass auf unseren Druck hin nun diesen Mittwoch im Kabinett über eine größere Aufnahme Geflüchteter nach Deutschland beraten wird.
Im März habe ich nicht gegen eine Aufnahmen der Flüchtlinge aus Moria gestimmt, sondern für eine europäische Lösung in dieser Frage. Deutschland ist bereits Teil einer Koalition der Menschlichkeit, der elf EU-Länder sowie Serbien und Norwegen angehören. In diesem Rahmen können und sollten wir unsere Zusagen aus dem Frühjahr nun erhöhen. Andere Länder bleiben dazu aufgerufen, dies ebenfalls zu tun. Einen Grund, auf diese zu warten, gibt es für uns nicht mehr. Vielmehr ist die Notsituation ein ausreichender Grund, schnell zu helfen, als Vorbild voranzugehen und Menschlichkeit zu zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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