Frage an Rolf Mützenich von Stefan P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Mützenich,
• Trotz der Einführung des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes ab 01.01.2020 werden von der Politik noch immer die Interessen von ca.9 Mio. Altersvorsorgenden Menschen ignoriert .
• Nach wie vor muss ein nicht unerheblicher Teil der selbst angesparten Auszahlungssumme einer Direktversicherung oder Betriebsrente an die Gesetzliche Krankenversicherung abgeführt werden. Ich habe hier sogar beides (Direktversicherung und Pensionskasse) und bin daher doppelt betroffen!!
• Auch ich gehöre in absehbarer Zeit (Renteneintritt innerhalb der nächsten 3-4 Jahre) zu den Betroffenen.
• Das ab dem 01.01.2020 gültige Betriebsrentenfreibetragsgesetz gewährt den Direktversicherten einen Freibetrag in Höhe von monatlich 159 € für 120 Monate und den Betriebsrentnern für ca. 250 Monate. Ich habe an Sie als gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag folgende Fragen:
1. Frage
• Anhand des Statistischen Bundesamtes besteht ein deutlich höherer monatlicher Fehlbetrag im Lebensunterhalt der Rentnerhaushalte. Hier muss eine Entlastung geschaffen werden, ansonsten ist eine Unterstützung von anderer Seite erforderlich.
2. Frage
• Warum werden in der Auszahlungsphase Direktversicherte und Betriebsrentner bei den Beitragszahlungen unterschiedlich behandelt? (Laufzeit Freibetrag für Direktversicherte auf 120 Monate begrenzt; Laufzeit Freibetrag für Betriebsrentner auf Lebenszeit im Durchschnitt zirka 250 Monate *)
*Lebenserwartung lt. Statistisches Bundesamt Wiesbaden
3. Frage
• Warum werden nur gesetzlich und freiwillig Krankenversicherte zur Zahlung der doppelten Sozialversicherungsbeiträge aus der arbeitnehmerfinanzierten Altersvorsorge verpflichtet? (Beamte und privat Versicherte sind ausgenommen).
4. Frage
• Warum wurden trotz vorhandener Mittel und Parteibeschlüsse die nachweislichen Fehler des GMG-Gesetzes für vor 2004 abgeschlossene Verträge nicht korrigiert?
Wie wollen Sie die Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung in der Altersvorsorge nachhaltig beseitigen?
5. Frage
• Wann und wie kommt der nächste Schritt in Richtung unserer Forderungen?
• Wie stellen Sie sich eine Entschädigung der zu viel gezahlten Sozialversicherungs-beiträge vor?
Hinweis:
• Ich mache mir Sorgen und Gedanken, wie sich die zukünftige Altersvorsorge für meine Tochter und Enkel gestaltet. (Bericht von Prof. Raffelhüschen in Euro am Sonntag Ausgabe 05/2020 „Wir erleben die Ruhe vor dem Sturm“)
Generelle Frage an die Politik:
• Welche Gesetzesinitiative planen Sie um die zukünftige Altersvorsorge der Arbeitnehmer sicherzustellen? (Orientierungs-Beispiel Nettolohn-Ersatzquote aus anderen Europäischen Ländern)
• Welche zusätzliche Altersvorsorge empfehlen Sie Ihren Kindern/Enkeln guten Gewissens?
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Stefan Phillipp
Sehr geehrter Herr Phillipp,
haben Sie vielen Dank zu Ihrer Anfrage zum Thema Betriebsrenten.
Die SPD-Fraktion konnte in langen und schwierigen Verhandlungen mit der Union das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz durchgesetzt. Dieses Gesetz hat aus der bisher gültigen Freigrenze zum 01.01.2020 einen echten Freibetrag (Höhe: 159,25€) gemacht. Pflichtversicherte müssen erst ab jedem Euro drüber Beiträge abführen. Das kommt für fast 60% aller Bezieher*innen einer Halbierung ihres Beitragssatzes gleich und ist für uns ein großer Schritt hin zu einer fairen Verbeitragung von Betriebsrenten. Die 120 Monate Beitragspflicht bestehen bei einer Direktversicherung im Zusammenhang mit einer einmaligen Auszahlung. Hiermit sollte vermieden werden, dass man Beiträge auf die gesamte Auszahlungssumme auf einen Schlag zahlen muss.
Freiwillig Versicherte profitieren von der Neuregelung leider nicht. Um auch eine Andersbehandlung mit Beamten bzw. privat Versicherten abzuschaffen, wäre die Einführung einer Bürgerversicherung die beste Lösung. Hierfür werden wir aber mit der Union vor der nächsten Bundestagswahl keine Einigung finden, dies haben die Verhandlungen letztes Jahr gezeigt. Daher setzen wir als SPD-Fraktion auf andere, progressive Mehrheiten jenseits der Union, um mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft durchzusetzen.
Unter Federführung des Bundesarbeitsministerium hat die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" ihren Bericht vorgelegt und Gedanken zur Zukunft eines solidarischen Rentensystems formuliert. Den Bericht finden Sie unter folgendem Link: https://www.bmas.de/DE/Themen/Rente/Kommission-Verlaesslicher-Generationenvertrag/Bericht%20der%20Kommission/bericht-der-kommission.html;jsessionid=B893F7CC512574C2B81B015D90EE6CE3
Wir als SPD werden uns weiterhin für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung und Erwerbstätigenversicherung, in welche alle, Beamte, Selbständige wie Abgeordnete gleichermaßen einzahlen, einsetzen und versuchen, hierfür parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.