Frage an Rolf Mützenich von Lucian P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wie stehen sie zum Thema Gesichtserkennung? Gibt es aktive Bestrebungen diese bis zur Festsetzung ethischer und rechtlicher Grundlagen deutschlandweit zu Verbieten (Entsprechend Projekte wie am Bahnhof Südkreuz in Berlin vollständig zu verbieten und gar nicht erst als Testprojekt durchzuführen)?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Poth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD-Fraktion steht dem Thema Gesichtserkennung im öffentlichen Raum kritisch gegenüber und begrüßt, dass Bundesinnenminister Seehofer auf unseren Druck hin die Pläne zur Einführung der Gesichtserkennungssoftware fallen gelassen hat. Es kann und darf nicht sein, dass alle Menschen jederzeit einer ungerechtfertigten Dauerüberwachung ausgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.