Frage an Rolf Mützenich von Ralf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage bezieht sich auf die jetzigen Corona-Pakete der Bundesregierung.
Mein Eindruck ist es, dass fast jede betroffene Gruppe berücksichtigt wird.
Nur die schwächsten (ohne Lobby) fallen durch das Raster. Damit meine ich die Bezieher (ohne Kinder) von Grundsicherung im Alter und Harz IV. Meine Frage lautet: Werde ich in der Politik überhaupt noch wahrgenommen oder geschieht das wissentlich ? Sind wir so Viele, dass eine Hilfe für uns die Möglichkeiten des Staates überschreitet ?
Im Hoffen auf das parlamentarische Verfahren bitte ich Sie mein Anliegen zu unterstützen.
Gruß R. K.
Sehr geehrter Herr Krichel,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und den geschnürten Rettungspaketen sowie dem ersten Konjunkturprogramm galt es, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise aufzufangen. Wir als SPD-Fraktion wollten nicht, dass Menschen wegen Kurzarbeit oder gar Jobverlust ihre Wohnungen verlieren oder Kredite nicht mehr bezahlen können und ihre Eigenheime verkaufen müssen. Daher haben wir hier für Miet- und Kreditstundungen gesorgt.
Mit dem Konjunkturprogramm sorgen wir zum Beispiel mit der Senkung der Mehrwertsteuer, dass alle Bevölkerungsschichten davon profitieren, insbesondere die Menschen mit keinem oder geringen Einkommen. Auch haben wir als SPD dafür gesorgt, dass der Kinderbonus nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden, sodass hier die Menschen mit keinem oder geringem Einkommen in vollem Unfang von den 300 Euro pro Kind profitieren.
Weiter halten wir an unseren Plänen zur Grundrente fest. Die Union will die Umsetzung verzögern aufgrund der Corona-Krise. Dies ist nicht mit uns zu machen. Denn diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, damit haben Sie völlig recht. Die SPD-Fraktion hat Sie und die vielen Menschen in der Grundsicherung weiter im Blick. Daher arbeiten wir an einem neuen System des Sozialstaates. Hier finden Sie unsere Pläne hierzu: https://www.spd.de/aktuelles/sozialstaat/
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.