Frage an Rolf Mützenich von Arnold M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Mützenich,
die Regierung will den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Diese Konzeption geht an allen Erkenntnissen zur Mobilität und zum Klimaschutz vorbei. Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden. Alle anderen Mobilitätskonzepte sollten dabei im Focus stehen, wie Bahn, Busse und auch individuelle, nicht carbonausgerichtete. Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. Diese Frage ist für mich wichtig für mein nächstes Wahlverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Sehr geehrter Herr M.,
für die SPD war immer klar, dass wir eine Kaufprämie für Verbrennermotoren ablehnen. In den schwierigen Koalitionsverhandlungen über das Konjunkturprogramm haben wir dies erneut deutlich gemacht und sind standhaft geblieben. Eine Kaufprämie wird es nicht geben, dies ist ein klarer Erfolg für die SPD.
Wir werden stattdessen weiter den Umbau auf Elektroautos bei Nutzfahrzeugen und für Sozialdienste ausbauen, den ÖPNV stärken, die Deutsche Bahn unterstützen und für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Ladestationen für E-Autos sorgen. Weiter werden die Forschung und Entwicklung für Elektromobilität und Batteriezellfertigung stärken fördern.
Der SPD-Fraktion ist klar, dass nach der Corona-Krise die Herausforderungen des Klimawandels weiter vor uns stehen und wir hier verstärkt den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft voranbringen müssen. Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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