Frage an Rolf Mützenich von Rainer W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
damit neun Milliarden Euro Hilfsgelder an die Deutsche Lufthansa zur Überwindung der Corona-Krise genehmigt werden, sollen Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an die Wettbewerber abgegeben werden.
Es soll je einem Wettbewerber zur Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen, bis zu 24 Start- und Landerechte (Slots), rechnerisch drei Start- und drei Landerechte pro Flugzeug und Tag übertragen werden.
Mir ist es absolut unverständlich und trägt zur EU-Verdrossenheit weiter bei, wenn schon Staaten Unternehmen helfen müssen, wirtschaftlich am Leben zu bleiben, die EU-Kommission deutsche Firmen dann auch noch abstrafen. So betonte die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel, es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Welche Wettbewerbsverzerrung meint denn hier die Vizepräsidentin?
Die Deutsche Lufthansa bekommt doch nichts dazu, sondern versucht bestehendes zu erhalten, weiter zu überleben und Arbeitsplätze zu sichern.
Schaut denn diese EU-Kommission auch so genau im übrigen Europa hin? Fast jede Fluggesellschaft in Europa bekommt gerade staatliche Hilfen, weil es ums Überleben geht. z.B. der Rivale Air France-KLM hat aktuell von Frankreich und den Niederlanden – beide Länder besitzen jeweils rund 14 Prozent an dem Unternehmen – Hilfen von bis zu elf Milliarden Euro werden gezahlt. Dabei ist die Airline kleiner als Lufthansa. Werden hier denn jetzt auch Start- und Landerechte an Wettbewerber abgegeben?
Vielen lieben Dank und bleiben Sie gesund !
Freundliche Grüße
R. W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn ich Ihren Unmut verstehen kann, so bin ich zumindest froh darüber, dass es jetzt zu einer Einigung bei der Rettung der Lufthansa gekommen ist. Wir werden jedenfalls genau ein Auge darauf haben, dass die EU-Kommission auch in anderen EU-Staaten genau hinsehen wird. Aber es ist klar, dass die Corona-Krise nicht nur die Menschen und Unternehmen in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen stellt, sondern europaweit. Daher ist solidarisches, gemeinsames Handeln erforderlich. Wir in Deutschland brauchen eine starke EU, die nicht noch weiter aus dem Gleichgewicht gerät.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
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Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
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