Frage an Rolf Mützenich von Roland S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Mützenich,
zur Stützung der durch die Corona Krise gebeutelten Unternehmen stehen diverse Maßnahmen zur Debatte. Einen großen Brocken diskutiert die Regierung in Form einer Autokaufprämie mit dem VDA und den Automobilherstellern. Es steht außer Frage, dass ein Anreiz zum Kauf neuer Pkw der notwendigen Mobilitätswende entgegenwirkt. Herrn Verkehrsminister Scheuers Idee, den Kauf aller Pkw mit einem CO2 Ausstoß bis 140 mg/km zu fördern, setzt dem Lobbyismus die Krone auf: ab 2021 gilt der EU-Grenzwertes von 95 mg/km. Herr Scheuer möchte also mit meinen Steuern den Verkauf von Dinosauriertechnik fördern anstatt auf die Zukunft ausgerichtete Verkehrskonzepte zum Anschub der Wirtschaft zu nutzen. Was halten Sie davon und wie stehen Sie zu der Idee einer Mobilitätsprämie für alle?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
für die SPD war immer klar, dass wir eine Kaufprämie für Verbrennermotoren ablehnen. In den schwierigen Koalitionsverhandlungen über das Konjunkturprogramm haben wir dies erneut deutlich gemacht und sind standhaft geblieben. Eine Kaufprämie wird es nicht geben, dies ist ein klarer Erfolg für die SPD.
Wir werden stattdessen weiter den Umbau auf Elektroautos bei Nutzfahrzeugen und für Sozialdienste ausbauen, den ÖPNV stärken, die Deutsche Bahn unterstützen und für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Ladestationen für E-Autos sorgen. Weiter werden die Forschung und Entwicklung für Elektromobilität und Batteriezellfertigung stärken fördern.
Der SPD-Fraktion ist klar, dass nach der Corona-Krise die Herausforderungen des Klimawandels weiter vor uns stehen und wir hier verstärkt den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft voranbringen müssen. Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.