Frage an Rolf Mützenich von Roland S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Mützenich,
zur Stützung der durch die Corona Krise gebeutelten Unternehmen stehen diverse Maßnahmen zur Debatte. Einen großen Brocken diskutiert die Regierung in Form einer Autokaufprämie mit dem VDA und den Automobilherstellern. Es steht außer Frage, dass ein Anreiz zum Kauf neuer Pkw der notwendigen Mobilitätswende entgegenwirkt. Herrn Verkehrsminister Scheuers Idee, den Kauf aller Pkw mit einem CO2 Ausstoß bis 140 mg/km zu fördern, setzt dem Lobbyismus die Krone auf: ab 2021 gilt der EU-Grenzwertes von 95 mg/km. Herr Scheuer möchte also mit meinen Steuern den Verkauf von Dinosauriertechnik fördern anstatt auf die Zukunft ausgerichtete Verkehrskonzepte zum Anschub der Wirtschaft zu nutzen. Was halten Sie davon und wie stehen Sie zu der Idee einer Mobilitätsprämie für alle?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
für die SPD war immer klar, dass wir eine Kaufprämie für Verbrennermotoren ablehnen. In den schwierigen Koalitionsverhandlungen über das Konjunkturprogramm haben wir dies erneut deutlich gemacht und sind standhaft geblieben. Eine Kaufprämie wird es nicht geben, dies ist ein klarer Erfolg für die SPD.
Wir werden stattdessen weiter den Umbau auf Elektroautos bei Nutzfahrzeugen und für Sozialdienste ausbauen, den ÖPNV stärken, die Deutsche Bahn unterstützen und für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Ladestationen für E-Autos sorgen. Weiter werden die Forschung und Entwicklung für Elektromobilität und Batteriezellfertigung stärken fördern.
Der SPD-Fraktion ist klar, dass nach der Corona-Krise die Herausforderungen des Klimawandels weiter vor uns stehen und wir hier verstärkt den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft voranbringen müssen. Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.