Frage an Rolf Mützenich von Dagmar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
es ist bei der SPD viel von einer Abgrenzung nach Rechts die Rede. Fällt darunter auch eine Auseinandersetzung mit mit dem antideutschen Spektrum?
Und wenn ja, wie sieht diese aus?
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schwab
Sehr geehrte Frau Schwab,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD setzt sich seit jeher gegen jegliche Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit ein. Der Bund hat auf Initiative der SPD das Projekt "Demokratie leben" auf den Weg gebracht und als SPD-Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass die Fördergelder seit 2015 hierfür stark angehoben wurden. Zusammen mit unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey würden wir die Fördermittel für diese wichtige Arbeit gerne verstetigen, doch leider blockiert hier die Union.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.