Frage an Rolf Mützenich von Dagmar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
es ist bei der SPD viel von einer Abgrenzung nach Rechts die Rede. Fällt darunter auch eine Auseinandersetzung mit mit dem antideutschen Spektrum?
Und wenn ja, wie sieht diese aus?
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schwab
Sehr geehrte Frau Schwab,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD setzt sich seit jeher gegen jegliche Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit ein. Der Bund hat auf Initiative der SPD das Projekt "Demokratie leben" auf den Weg gebracht und als SPD-Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass die Fördergelder seit 2015 hierfür stark angehoben wurden. Zusammen mit unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey würden wir die Fördermittel für diese wichtige Arbeit gerne verstetigen, doch leider blockiert hier die Union.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.