Frage an Rolf Mützenich von Dagmar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
es ist bei der SPD viel von einer Abgrenzung nach Rechts die Rede. Fällt darunter auch eine Auseinandersetzung mit mit dem antideutschen Spektrum?
Und wenn ja, wie sieht diese aus?
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schwab
Sehr geehrte Frau Schwab,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD setzt sich seit jeher gegen jegliche Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit ein. Der Bund hat auf Initiative der SPD das Projekt "Demokratie leben" auf den Weg gebracht und als SPD-Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass die Fördergelder seit 2015 hierfür stark angehoben wurden. Zusammen mit unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey würden wir die Fördermittel für diese wichtige Arbeit gerne verstetigen, doch leider blockiert hier die Union.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.