Frage an Rolf Mützenich von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mützenich,
mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
Zahllose Virologen und Epidemiologen sehen die Zahlen und Einschränkungen die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht werden als kritisch an. Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert, sondern diese Fachleute in den Medien als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert. (z.B. Wolfgang Wodarg, SPD, ex MdB). Sind wir schon so weit von der Demokratie weg, dass man diese Diskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen darf? Die Meinungsfreiheit ist doch eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, dazu gehört auch, dass andere Meinung betrachtet und öffentlich diskutiert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr Welker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe es durchaus so, dass die unterschiedlichen Meinungen und Standpunkte in Deutschland diskutiert werden und auch Raum in der Öffentlichkeit bekommen. Die Meinungsfreiheit sehe ich weder gefährdet noch eingeschränkt. Auch sehe ich unsere Demokratie durch das Infektionsschutzgesetz nicht gefährdet. Die Gefahren für unsere Demokratie liegen völlig woanders.
Die Bilder und Berichte aus Italien und Spanien, um nur zwei uns naheliegende Länder zu nennen, haben nicht nur mich sehr erschrocken und nachdenklich gemacht. Ich bin froh, dass unsere Bundesregierung besonnen, aber auch durchsetzungsstark vorgegangen ist und solche Bilder sich in Deutschland bisher nicht wiederholt haben. Die Menschen finden mehrheitlich die Maßnahmen richtig und verhalten sich vorbildlich und solidarisch. Die internationalen Reaktionen auf das deutsche Krisenmanagement zeigen, dass wir hier vieles richtig gemacht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.