Frage an Rolf Mützenich von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mützenich,
mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
Zahllose Virologen und Epidemiologen sehen die Zahlen und Einschränkungen die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht werden als kritisch an. Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert, sondern diese Fachleute in den Medien als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert. (z.B. Wolfgang Wodarg, SPD, ex MdB). Sind wir schon so weit von der Demokratie weg, dass man diese Diskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen darf? Die Meinungsfreiheit ist doch eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, dazu gehört auch, dass andere Meinung betrachtet und öffentlich diskutiert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr Welker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe es durchaus so, dass die unterschiedlichen Meinungen und Standpunkte in Deutschland diskutiert werden und auch Raum in der Öffentlichkeit bekommen. Die Meinungsfreiheit sehe ich weder gefährdet noch eingeschränkt. Auch sehe ich unsere Demokratie durch das Infektionsschutzgesetz nicht gefährdet. Die Gefahren für unsere Demokratie liegen völlig woanders.
Die Bilder und Berichte aus Italien und Spanien, um nur zwei uns naheliegende Länder zu nennen, haben nicht nur mich sehr erschrocken und nachdenklich gemacht. Ich bin froh, dass unsere Bundesregierung besonnen, aber auch durchsetzungsstark vorgegangen ist und solche Bilder sich in Deutschland bisher nicht wiederholt haben. Die Menschen finden mehrheitlich die Maßnahmen richtig und verhalten sich vorbildlich und solidarisch. Die internationalen Reaktionen auf das deutsche Krisenmanagement zeigen, dass wir hier vieles richtig gemacht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.