Frage an Rolf Mützenich von Bernd H. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Herr Bartels hat im Rahmen seiner Tätigkeit als Wehrbeauftragter einen guten Ruf bei der Truppe.
Als Staatsbürger in Uniform und Wahlberechtigte sind für die Soldaten als direkt Betroffene und auch für den "normalen" Bürger die Hintergründe dieser Fraktionsentscheidung der SPD bezüglich der Neubesetzung dieses Amtes von großem Interesse. Da auch ich im Jahr 2021 wählen werde, bitte ich um entsprechende Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
B. Herwig
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Eva Högl ist eine der profiliertesten Kennerinnen der für die Bundeswehr entscheidenden Rechtsmaterie. Sie bearbeitet seit Jahren hauptverantwortlich den Bereich des Beamtenrechts. Sie war an allen Novellierungen, die die Rechtsgebiete der Bundeswehr betreffen nicht nur am Rande beteiligt, sondern dafür zusammen mit den Fachpolitikern verantwortlich. Gleichzeitig ist sie eine profilierte Juristin. Beides sind Punkte, die sie besonders für die Stelle der Wehrbeauftragten qualifizieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.