Frage an Rolf Mützenich von Bernd H. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Herr Bartels hat im Rahmen seiner Tätigkeit als Wehrbeauftragter einen guten Ruf bei der Truppe.
Als Staatsbürger in Uniform und Wahlberechtigte sind für die Soldaten als direkt Betroffene und auch für den "normalen" Bürger die Hintergründe dieser Fraktionsentscheidung der SPD bezüglich der Neubesetzung dieses Amtes von großem Interesse. Da auch ich im Jahr 2021 wählen werde, bitte ich um entsprechende Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
B. Herwig
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Eva Högl ist eine der profiliertesten Kennerinnen der für die Bundeswehr entscheidenden Rechtsmaterie. Sie bearbeitet seit Jahren hauptverantwortlich den Bereich des Beamtenrechts. Sie war an allen Novellierungen, die die Rechtsgebiete der Bundeswehr betreffen nicht nur am Rande beteiligt, sondern dafür zusammen mit den Fachpolitikern verantwortlich. Gleichzeitig ist sie eine profilierte Juristin. Beides sind Punkte, die sie besonders für die Stelle der Wehrbeauftragten qualifizieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.