Frage an Rolf Mützenich von Ralf H. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Mützenich,
weshalb soll Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter abgelöst werden?
Mir freundlichen Grüßen,
R. H.
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Hans-Peter Bartels hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Es ist aber nicht unüblich, dass es hier nach einer Wahlperiode einen Wechsel gibt. Ich bin mir sicher, dass Eva Högl ebenfalls eine hervorragende Wehrbeauftragte sein wird. Sie hat bereits als Rechts- und Innenpolitikerin das Beamten- und damit auch das Soldatenrecht maßgeblich mitgestaltet.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Sehr geehrter Herr Hartmann,
der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD hat der Fraktion und dem Bundestag Eva Högl als Kandidatin vorgeschlagen. Diese wurde mit der Kanzlermehrheit gewählt. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben. Ich bin sicher: Sie wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und uns Abgeordneten eine kluge und versierte Ratgeberin.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.