Frage an Rolf Mützenich von Ralf H. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Mützenich,
weshalb soll Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter abgelöst werden?
Mir freundlichen Grüßen,
R. H.
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Hans-Peter Bartels hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Es ist aber nicht unüblich, dass es hier nach einer Wahlperiode einen Wechsel gibt. Ich bin mir sicher, dass Eva Högl ebenfalls eine hervorragende Wehrbeauftragte sein wird. Sie hat bereits als Rechts- und Innenpolitikerin das Beamten- und damit auch das Soldatenrecht maßgeblich mitgestaltet.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Sehr geehrter Herr Hartmann,
der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD hat der Fraktion und dem Bundestag Eva Högl als Kandidatin vorgeschlagen. Diese wurde mit der Kanzlermehrheit gewählt. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben. Ich bin sicher: Sie wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und uns Abgeordneten eine kluge und versierte Ratgeberin.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.
Ein Kerninteresse für uns in den deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt der brutale und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
Es ist in der Tat das Ziel unserer politischen Bemühungen, dass die Ukraine wieder Kontrolle über alle ihr völkerrechtlich zustehenden territorialen Gebiete erlangt.
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.