Frage an Rolf Mützenich von Andrea W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Mützenich!
Ich mache mir Sorgen. Nicht in erster Linie um Corona sondern um das, was danach kommt. Die Klimakrise wird sich ihre Schlagzeilen noch während der Pandemie zurückholen. In Deutschland war der Frühling war viel zu trocken und viele Bauern befürchten einen neuen Dürresommer. Anderen Breiten drohen Folgen massiverer Ausmaße. Obwohl wir die Auswirkungen der Klimakrise bereits spüren, stecken wir in einer politischen Sackgasse. Frankreich zeigt einen teil der Lösung auf: Als Reaktion auf Gelbwesten und die Notwendigkeit zu handeln lässt Präsident Macron in einem Klimabürgerrat über die Maßnahmen zur Treibhausgasreduktionen beraten. Die Empfehlungen will er umsetzen oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen. Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wolter
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben völlig recht, dass uns der Klimawandel beschäftigen wird und wir weiterhin vor einer großen, gesellschaftlichen Herausforderung stehen. Für meine Fraktion habe ich in den letzten Tagen stets betont, dass wir unsere Aufgaben in diesem Bereich nicht vergessen dürfen und wir bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Corona-Krise insbesondere im sozialen, gesundheitlichen und vorallem ökologischen Bereich verstärkt investieren müssen und weniger in rüstungspolitischen Fragen.
So sehr der aktuelle Lockdown für uns alle eine immense Belastung darstellt, so müssen wir als Politik wie auch Gesellschaft diese Phase als Chance begreifen, hieraus zu lernen, was wichtig für uns alle ist und wie wir gerade auch im ökologischen Bereich Lehren ziehen können, unser Klima nachhaltiger zu schützen.
Ob ein Klimabürger*innenrat wie in Frankreich die Lösung ist, ist für mich fraglich, aber diskussionsfähig. In Frankreich treffen sich 150 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger und diskutieren Maßnahmen und Möglichkeiten zentral für die Politik. Wir als SPD wollen dagegen die Menschen dezentraler mitnehmen, vor Ort in den Kommunen und Städten durch Bürger*innenbeteiligungen, durch Engergiegesellschaften, an denen sie wirtschaftlich partizipieren können.
Wir als SPD wollen weiterhin eine Energiepolitik, die aus Kohle und Atom endgültig aussteigt und auch vom Öl unabhängiger wird. Hierfür müssen wir die Bürger*innen mitnehmen und begeistern. Dies gelingt meiner Meinung am Besten, wenn wir sie dort mitnehmen, wo die Menschen zu Hause sind.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Rolf Mützenich
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