Frage an Rolf Mützenich von Wolfgang S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wie begründen Sie und Ihre Partei, dass schon wieder über Hilfen für die Automobilbranche gesprochen wird und über Förderung für Windstrom sowie PV, welche in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze eingebüßt haben, nicht in den Überlegungen der Bundesregierung auftauchen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Steven
Sehr geehrter Herr Steven,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die verstärkte Förderung der Erneuerbaren Energien spielen für meine Fraktion durchaus eine Rolle und wir fordern unseren Koalitionspartner in den Gesprächen stets auf, hier mehr Einsatzbereitschaft zu zeigen. Insbesondere Energieminister Peter Altmaier ist hier gefordert, nachzulegen. Mein Kollege Matthias Miersch hat dies für die SPD-Fraktion vor wenigen Wochen erst deutlich zum Ausdruck gebracht: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/brauchen-ambitionierteren-ausbau-erneuerbaren-energien
Nach der Bewältigung der Corona-Krise, die uns noch lange Zeit beschäftigen wird, brauchen wir gezielte Förderungen im sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Sektor. Dies habe ich in den letzten Tagen immer wieder betont und wir werden hierüber genau achten und entsprechend agieren. Wir dürfen durch Corona den Klimawandel und die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich nicht vergessen, hier bedarf es unserer ganzen Anstrengung. Ich bedauere es, dass es Stimmen aus den Unionsparteien gibt, die dies leider anders sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.