Frage an Rolf Mützenich von Wolfgang S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wie begründen Sie und Ihre Partei, dass schon wieder über Hilfen für die Automobilbranche gesprochen wird und über Förderung für Windstrom sowie PV, welche in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze eingebüßt haben, nicht in den Überlegungen der Bundesregierung auftauchen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Steven
Sehr geehrter Herr Steven,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die verstärkte Förderung der Erneuerbaren Energien spielen für meine Fraktion durchaus eine Rolle und wir fordern unseren Koalitionspartner in den Gesprächen stets auf, hier mehr Einsatzbereitschaft zu zeigen. Insbesondere Energieminister Peter Altmaier ist hier gefordert, nachzulegen. Mein Kollege Matthias Miersch hat dies für die SPD-Fraktion vor wenigen Wochen erst deutlich zum Ausdruck gebracht: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/brauchen-ambitionierteren-ausbau-erneuerbaren-energien
Nach der Bewältigung der Corona-Krise, die uns noch lange Zeit beschäftigen wird, brauchen wir gezielte Förderungen im sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Sektor. Dies habe ich in den letzten Tagen immer wieder betont und wir werden hierüber genau achten und entsprechend agieren. Wir dürfen durch Corona den Klimawandel und die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich nicht vergessen, hier bedarf es unserer ganzen Anstrengung. Ich bedauere es, dass es Stimmen aus den Unionsparteien gibt, die dies leider anders sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.