Frage an Rolf Mützenich von Wolfgang S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Mützenich,
wie begründen Sie und Ihre Partei, dass schon wieder über Hilfen für die Automobilbranche gesprochen wird und über Förderung für Windstrom sowie PV, welche in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze eingebüßt haben, nicht in den Überlegungen der Bundesregierung auftauchen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Steven
Sehr geehrter Herr Steven,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die verstärkte Förderung der Erneuerbaren Energien spielen für meine Fraktion durchaus eine Rolle und wir fordern unseren Koalitionspartner in den Gesprächen stets auf, hier mehr Einsatzbereitschaft zu zeigen. Insbesondere Energieminister Peter Altmaier ist hier gefordert, nachzulegen. Mein Kollege Matthias Miersch hat dies für die SPD-Fraktion vor wenigen Wochen erst deutlich zum Ausdruck gebracht: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/brauchen-ambitionierteren-ausbau-erneuerbaren-energien
Nach der Bewältigung der Corona-Krise, die uns noch lange Zeit beschäftigen wird, brauchen wir gezielte Förderungen im sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Sektor. Dies habe ich in den letzten Tagen immer wieder betont und wir werden hierüber genau achten und entsprechend agieren. Wir dürfen durch Corona den Klimawandel und die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich nicht vergessen, hier bedarf es unserer ganzen Anstrengung. Ich bedauere es, dass es Stimmen aus den Unionsparteien gibt, die dies leider anders sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.