Frage an Rolf Mützenich von Christoph R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Ihre Fraktion hat sich für einen neuen Umgang in Bezug auf Cannabis ausgesprochen. Dies finde ich persönlich begrüßenswert! Wäre es nicht aktuell der richtige Zeitpunkt, dort etwas zu verändern? Sie könnten die Polizei und Justiz entlasten, die Konsumenten entkriminalisieren und dadurch Kapazitäten für wichtigeres schaffen!
Zusätzlich würde eine legale und kontrollierte Abgabe für neue Steuermittel sorgen und neue Arbeitsplätze generieren. Sie müssen sich ja nur die Zahlen aus dem Ausland anschauen, um zu bemerken, das die Wirtschaft davon profitiert. Gerade jetzt, da durch die Coronakrise die Wirtschaft sehr angeschlagen sein wird und die Arbeitslosigkeit steigt, wäre diese neue Branche sehr hilfreich! Ich glaube Sie wissen auch, das eine neue Cannabispolitik kommen wird (Gesellschaftliche Akzeptanz und Parteiprogramme + die weltweiten Veränderungen diesbezüglich). Also warum das ganze nicht jetzt angehen und den Konsumenten und der Wirtschaft gleichermaßen helfen?
Mit freundlichen Grüßen
C. R.
Sehr geehrter Herr Rzehaczek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert. Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden. Die Modellprojekte müssen durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr flankiert werden.
Eine Vielzahl von Bundesländern und Gemeinden haben bereits beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anträge auf Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis gestellt. Sie scheiterten damit aber bislang immer. Wir wollen deshalb den Ländern die Möglichkeit einräumen, den Kommunen die Erlaubniszuständigkeit zu übertragen.
Die positiven Auswirkungen einer solchen Abkehr der bisherigen Verbotspolitik haben Sie selber richtig beschrieben. Es liegt jetzt an unserem Koalitionspartner CDU/CSU, hier mitzuziehen. Vereinzelte Unions-Abgeordnete stehen unseren Vorstellungen offen gegenüber, aber leider sträubt sich die Unionsführung noch gegen eine Liberalisierung von Cannabis. Wir werden den Druck auf die Unionsfraktion weiter erhöhen und hoffen auf ein baldiges Umdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.