Frage an Rolf Mützenich von Jochen P. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Wieso bekommt ein Großverdiener durch Steuerersparnis effektiv mehr Kindergeld als ein Kleinverdiener? Fixes Kindergeld für alle wäre gerechter und senkt den bürokratischen Aufwand. Mir scheint diese Regelung gibt es nur, weil zB Politiker Nutznießer sind.
Wann wird endlich das Steuersystem vereinfacht? Ein kompliziertes Steuersystem nutzt nur Leuten mit Steuerberater und trägt durch seine zahlreichen gutgemeinten Regeln eben nicht zu mehr Gerechtigkeit bei. Von der SPD gab es bisher dazu nur leere Versprechen, die nicht eingehalten wurden. Politik sollte für die Bürger gemacht werden und nicht für Lobbyisten. Eine Reform soll vereinfachen, gerade dies kann die SPD anscheinend aber nicht. Es muss nicht a la Merz gehen, aber der Grundgedanke ist in meinen Augen richtig.
Wie hoch ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Agentur für Arbeit wirklich? Wir haben nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit und wo es keine freie Stellen gibt, kann man keine vermitteln, sondern die Arbeitslosigkeit nur verwalten.
MfG
Jochen Puchalla
Sehr geehrter Herr Puchalla,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zunächst einmal bekommt jeder Bürger unabhängig vom Einkommen Kindergeld. Es ist aber auch eine Tatsache, dass wir das Kindergeld mehrmals erhöht und die Betreuungskosten steuerlich absetzbar gemacht haben. Wir haben zudem geprüft, das Kindergeld ab einer bestimmten Einkommenshöhe nicht mehr zu zahlen – konnten dies aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzen (Gleichheitsgrundsatz).
Zum Steuersystem: Rot-Grün hat die Steuersätze gesenkt und das Steuersystem vereinfacht. Die Entlastung für die privaten Haushalte durch die Steuerpolitik der Koalition seit 1998 beträgt mehr als 40 Mrd. €. Die Entlastung durch die letzte Stufe der Steuerreform, die am 1. Januar 2005 wirksam wurde, beträgt rd. 6,8 Mrd. €. Seit dem Amtsantritt der Regierung Schröder im Jahr 1998 wurde eine Vielzahl (über 70 Maßnahmen) von Steuervergünstigungen abgeschafft, die in erster Linie die Bezieher von hohen Einkünften nutzen konnten. Dies hat dazu geführt, dass Einkommensmillionäre, anders als noch in der Kohl/Waigel-Zeit wieder Steuern zahlen und sich nicht mehr vor dem Finanzamt arm rechnen können. Weitere Vorschläge, bspw. hinsichtlich der Abschaffung von Sonderregelungen und der Abschaffung von Subventionen, wurden von der Union im Bundesrat blockiert.
Zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Agentur für Arbeit bitte ich zu bedenken, dass wir die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht haben. Unser Ziel ist, Arbeitsuchende so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu vermitteln. Hierzu haben wir zahlreiche neue Instrumente geschaffen, aber auch Strukturen und Institutionen umgebaut, die zunehmend weniger Erfolge bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit erzielen konnten. Viele Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und zeigen erste Erfolge. Die Ziele sind klar: bessere Dienstleistungen des Staates für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Arbeitgeber; schnellere Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und Schaffung neuer und zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten. Ich bitte Sie aber auch zu bedenken, dass eine solche gewaltige Reform Zeit und braucht und nicht von heute auf morgen ihre Wirkung entfalten kann. Auch will ich nicht leugnen, dass es noch Probleme gibt, die behoben werden müssen.
In der Hoffnung Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.