Frage an Rolf Mützenich von Dirk R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Mützenich,
in Zeiten in denen alle anständigen Bürger mit einer minimalen Tariferhöhung auskommen muss, Renten meist unterhalb der Inflationsrate erhöht werden, die Regierung zuläßt, daß die Energiepreise hemmungslos dreist und ohne jede Bremse wuchern, eine erneute Erhöhung der Diäten von 10% in zwei Jahren zu beschließen sind eine Ohrfeige in das Gesicht jedes Steuerzahlers.
Mich würde interessieren, wie Sie zur momentanen Debatte über die Erhöhung der Diäten stehen, und welches Ihre nächsten Schritte sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Rafael
Sehr geehrter Herr Rafael,
vielen Dank für Ihre Frage. In diesen Tagen wird öffentlich über das Einkommen der Abgeordneten diskutiert. Das finde ich sehr gut. Transparenz hat noch niemandem geschadet und wer ein öffentliches Amt wahrnimmt, muss sich Fragen zum Beispiel nach seinem Einkommen gefallen lassen. Zunächst einmal möchte ich jedoch festhalten, dass ich bislang den Gesetzentwurf – wie Sie - nur aus der Zeitung kenne.
Hinsichtlich einer möglichen Diätenerhöhung vertrete ich folgende Position: Ich bin auch der Meinung, dass die Bezüge der Abgeordneten an die Vergütung von Bundesrichtern angepasst werden sollten. Im Gegenzug sollten sie dann aber – wie diese auch – ihre Altersversorgung selbst finanzieren. Dies bedeutet, dass man auch die Altersversorgung für Abgeordnete grundsätzlich reformieren müsste. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass die Möglichkeiten von Nebeneinkünften für Abgeordnete grundsätzlich eingeschränkt werden sollten. Ich zumindest habe mit meinem Mandat einen ´Full Time Job´ übernommen, der mir keinerlei Zeit für weitere Nebentätigkeiten lässt. Ich verfüge auch neben meinen Bezügen über keine Nebeneinkünfte, sondern engagiere mich lediglich ehrenamtlich und unentgeltlich in verschiedenen Institutionen und Vereinen. Entsprechende Informationen können Sie unter meiner Website rolfmuetzenich.de einsehen. Diesbezüglich finde ich es bezeichnend, dass mit der FDP diejenige Fraktion, deren Mitglieder über die höchsten Nebeneinkünfte verfügen, die größten Krokodilstränen über die geplante Diätenerhöhung vergießt.
In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.