Frage an Rolf Mützenich von Hans-Dieter M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werden Sie nach der Bundestagswahl wieder dafür stimmen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan getötet werden?
Sehr geehrter Herr Moderau,
wenn die Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan im nächsten Bundestag anstehen wird, werde ich – wie bislang auch – sorgfältig abwägen, ob ich unsere Soldaten diesem Risiko aussetzen kann. Ich habe in der Vergangenheit dem Afghanistan-Einsatz zugestimmt, weil es sich nicht – wie Sie mit ihrer Frage unterstellen - um ein „Todeskommando“, sondern um eine friedenserhaltende Maßnahme der Vereinten Nationen handelt. Es geht dabei darum, dem Land Frieden zu bringen und es vor der Gefahr eines lang andauernden Bürgerkrieges zu bewahren. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass auch die dort tätigen Bundeswehrsoldaten eine entsprechende Risikoanalyse für sich vornehmen, denn sie werden nicht zum Einsatz gezwungen, sondern leisten diesen freiwillig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.
Nach drei Jahren des Krieges müssen wir jedoch anerkennen, dass der Krieg vermutlich nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. In den vergangenen Monaten konnten weder Russland noch die Ukraine bedeutende territoriale Fortschritte erzielen. Gleichzeitig zeigen die Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten, dass der Krieg sich immer weiter auszuweiten droht.