Frage an Rolf Mützenich von Franz R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Dr. Mützenich,
die Bundesregierung hat sich in der Konferenz in Lima im Mai dafür ausgesprochen Streubomben mit "niedriger Blindgängerqoute" von einem Verbot auszunehmen, im Gegensatz zu Staaten wie Österreich oder Kanada, die sich für eine generelle Ächtung aussprechen.
Dazu habe ich folgende Fragen:
- wie steht der Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu dieser Frage?
- wie stehen Sie und Ihre Partei dazu?
Bitte antworten Sie nicht mit dem Argument, dass andere Staaten noch viel schlimmer sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Franz Rockinger
Sehr geehrter Herr Rockinger,
als abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen versichern, dass die SPD für eine absolute Ächtung und ein generelles Verbot von Streubomben und Landminen ist. Auch im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ überwiegt diese Meinung. Deutschland hat im März 2006 erfreulicherweise das Protokoll V des VN-Waffenübereinkommens (CCW) zu explosiven Hinterlassenschaften des Krieges ratifiziert und den Verzicht auf den Einsatz bestimmter Streumunitionstypen erklärt. Darüber hinaus haben im Juni 2006 das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung erklärt künftig keine Neubeschaffung von Streumunition mehr vorzunehmen. Dies ist ein großer Fortschritt im Vergleich zu den letzten Jahren. Jetzt geht es darum, in den internationalen Verhandlungen eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Dafür ist erforderlich gerade die Regierungen und Staaten, die der initiative ablehnend gegenüber stehen noch zu überzeugen. Nichtsdestotrotz bin ich wie Sie der Meinung, dass es auch weitere Schritte hin zu einem vollständigen Verbot geben muss. Hierzu haben die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag „Gefährliche Streumunition verbieten – das humanitäre Völkerrecht weiterentwickeln“ (Drucksache 16/1995) verabschiedet. Darin spiegeln sich die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Koalition wider. Ich und meine Kollegen werden uns jedoch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot von Streumunition einsetzen und hoffen dabei weiterhin auf die Unterstützung von Organisationen wie Landmine.de und engagierten Bürgern wie Sie.
In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.