Frage an Rolf Mützenich von Kai F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr D. Mützenich,
Wieso wird beim Thema Finanzen immer nur von sparen geredet ? Wichtig, ohne Frage, aber angesichts der Haushaltslage ist es doch auch wichtig mehr Einnahmen zu erzielen. Wieso wird darüber nicht diskutiert, das kann doch kein Tabu sein ?
Die Mehrwersteuererhöhung kann doch nicht das einzige Mittel sein um mehr einzunehmen. Sie ist zudem, vom Prinzip eher sozial ungerecht.
Mögliche Mehreinnahmen könnten z.B. sein, das Unternehmen sich nicht mehr armrechnen können (darüber hatten sie ja bereits geschrieben) Aber ansonsten halte ich die Senkung der Unternehmenssteuer für fragwürdig. Wenn sie sagen, Sie wollen die Unternehmen dazu bringen, ihre Steuer hier zu zahlen, heißt das letztendlich, das der Staat dies bisher versäumt hat, und das die Meinung herrscht, bei niedrigeren Steuersätzen gibt es automatisch mehr Einnahmen. Aber so einfach kann das nicht sein. Deshalb muss man auch darüber nachdenken, wie man Unternehmen mehr belasten kann, die riesige Gewinne einfahren, die es sich also wirklich leisten können. Die Belastung könnte dann wiederum ausbleiben, wenn das Unternehmen Leute einstellt, bzw. weniger entlässt
Mehreinnahmen könnte man desweiteren erzielen durch :
Bekämpfung von illegaler und halblegaler Steuerhinterziehung
Erhöhung der viel zu geringen Erbschaftssteuer
Ausweitung der Reichensteuer auf eine "mir geht es finanziell gut"-Steuer. Ich verdiene 38.000 im Jahr, hab keine Kinder. Ich könnte Mehrbelastung vertragen, wäre sogar gerne bereit dazu, wenn ich wüßte, das das Geld in die Bildung gesteckt wird.
Entsprechend könnten sicherlich zumindest ein Großteil der Leute mit meinem Gehalt oder mehr, solche Mehrbelastungen vertragen und wären auch bereit dafür. Da dies eine Große Masse darstellt, würde eine Mehrbelastung von nur 2% (die ich z.B. kaum spüren würde) eine riesige Einnahmequelle bieten.
Mit freundlichen Grüßen,
Kai Führing
Sehr geehrter Herr Führing,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin wie Sie der Meinung, dass von den Mehreinnahmen aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung und der günstigen Konjunktur ein Großteil für Bildung, Forschung und Entwicklung ausgegeben werden muss. Dies ist im Übrigen auch die Politik der Großen Koalition. Die Reformen, die Rot-Grün angepackt hat, zeigen mittlerweile auch auf dem Arbeitsmarkt Wirkung.
Hinsichtlich der geplanten Unternehmenssteuerreform möchte ich Sie auf die Bundestagsdebatte von letztem Freitag hinweisen. Die SPD hat dort nochmals klar gemacht, dass Steuervorteile und "sich arm rechnen" künftig für die Unternehmen nicht mehr möglich sein sollen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wird jährlich ein Betrag von knapp 65 Milliarden Euro an in Deutschland erwirtschafteten Unternehmensgewinnen ins Ausland verlagert. Unternehmensgewinne, die in Deutschland erzielt werden, sollen auch in Deutschland versteuert werden, anstatt ins Ausland abzuwandern. Es geht also nicht um die Entlastung der Unternehmen sondern um die langfristige Sicherung der Staatsfinanzen. Wichtig ist mir auch, dass die Sozialdemokratie darauf bestanden hat, dass die Gewerbesteuer bleibt und nicht abgeschafft wird – wie es u.a. die FDP fordert. Sie wird zu einer Steuer fortentwickelt, mit der die Kommunalfinanzen auf eine solide Basis gestellt werden.
Es geht also bei den Plänen zur Unternehmensteuerreform keineswegs um Steuergeschenke für Unternehmen. Im Gegenteil: Mit der geplanten Reform stellen wir sicher, dass die Unternehmen auch in Zukunft einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Es gibt für uns Sozialdemokraten also gute Gründe, die geplante Neuregelung der Unternehmensbesteuerung zu unterstützen.
M.E. muss sich auch bei der Erbschaftssteuer etwas ändern. Hier gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht. Von den 65 Mrd. €, die in diesem Jahr vererbt werden, erhält der Staat nur rd. 4 Mrd. € Steuereinnahmen.
In der Hoffnung Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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