Frage an Rolf Mützenich von Ole H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mützenich, wie ist Ihre Position zu automatisierter Gesichtserkennung im Rahmen öffentlicher Videoüberwachung? Wie würden Sie abstimmen, wenn diese im Bundestag beschlossen werden soll? Glauben Sie, dass sie eine Gefahr für die Demokratie und die Persönlichkeitsrechte der Bürger darstellt?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Für uns als SPD-Fraktion ist es begrüßenswert, dass der zuständige Bundesinnenminister diesen Punkt erstmal aus dem Gesetz genommen hat. Für meine Fraktion bedarf es in dieser Frage noch erheblichen rechtlichen Klärungsbedarf sowie eine ausführliche Debatte in der Gesellschaft hierüber.
Die biometrische Gesichtserkennung ermöglicht eine individuelle Erkennung der Menschen und ist daher mit der anlasslosen Kontrolle gleichzusetzen. Nicht zu Unrecht setzt unsere Verfassung hier sehr enge Grenzen. Daher stehe ich der biometrischen Gesichtserkennung vorerst kritisch gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.