Frage an Rolf Mützenich von Juergen V. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Mützenich,
über den Abbau für die Industrie benötigten Rohstoffen von Kobalt z.B. in Kongo wurde im Deutschlandfunk berichtet. (Artikel vom 09.09.2019, "Kobaltabbau im Kongo Kinderarbeit für Handyakkus")
Auch für die von der Regierung subventionierten E-Autos ist Kobalt notwendig-
Auf eine kleine FDP-Anfrage Drucksache 19/13076 hierzu antwortete die Bundesregierung Drucksache 19/13602 sie könne Kinderarbeit beim Kobaltabbau nicht ausschließen. (Artikel Welt,13.07.2019)
Subventioniert die Bundesregierung somit Kinderarbeit während in anderen Branchen der Automobilindustrie in Deutschland Stellen abgebaut werden? Sieht so verantwortungsvolle Entwicklungspolitik aus? Eine längere Diskussion von Kinderarbeit z.B. beim Abbau n der Natursteinindustrie in Indien gibt es schon über mehrere Jahre (Quelle: Xertifix, Benjamin Pütter). Gerade in der Entwicklungspolitischen Hilfe für Afrika sollte deshalb Kinderarbeit unterbunden werden.
Was gedenkt die Bundesregierung hiergegen zu tun? Zudem werden die Profiteure von "billigen Arbeitskräften" (Apple, Amazon usw.) in Europa mit Niedrigsteuersätzen versehen (Irland, Luxemburg, Niederlande). Was gedenkt die Regierung gegen diesen Skandal zu tun?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus mit freundlichem Gruß´
J.V.
Sehr geehrter Herr V.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Fraktion verurteilt Kinderarbeit aufs Schärfste. Zusammen mit der Unionsfraktion haben wir einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, das Bewusstsein für ausbeuterische Kinderarbeit auch in Lieferketten zu schärfen und einen Import solcher Güter nach Deutschland zu verbieten. Ein wirksames Vorgehen gegen Kinderarbeit kann aber nur auf europäischer Ebene gelingen. Daher haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene sich bei der Gestaltung von Freihandelsabkommen und Zollpräferenzsystemen für konkrete Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen einzusetzen und auch Sanktionen gegen Länder mit Kinderarbeit zu prüfen. Wir als SPD-Fraktion werden in dieser Frage genau hinsehen, was unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Bundesminister Peter Altmaier und Gerd Müller von der Union auf europäischer Ebene verhandeln.
Ebenso liegt es auch in europäischer Verantwortung, Steueroasen zu schließen und eine wirksame Besteuerung von Unternehmen wie Apple und Amazon voranzutreiben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet daran seit Amtsantritt und muss nach langen Jahren der Versäumnisse in diesem Bereich, die in der Verantwortung des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) liegen, dicke Bretter bohren. Die SPD-Fraktion unterstützt Olaf Scholz bei dieser Arbeit und wir drängen auf eine baldige Umsetzung der Digitalsteuer, wie wir sie im Europawahlkampf gefordert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.