Frage an Rolf Mützenich von Juergen V. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Mützenich,
über den Abbau für die Industrie benötigten Rohstoffen von Kobalt z.B. in Kongo wurde im Deutschlandfunk berichtet. (Artikel vom 09.09.2019, "Kobaltabbau im Kongo Kinderarbeit für Handyakkus")
Auch für die von der Regierung subventionierten E-Autos ist Kobalt notwendig-
Auf eine kleine FDP-Anfrage Drucksache 19/13076 hierzu antwortete die Bundesregierung Drucksache 19/13602 sie könne Kinderarbeit beim Kobaltabbau nicht ausschließen. (Artikel Welt,13.07.2019)
Subventioniert die Bundesregierung somit Kinderarbeit während in anderen Branchen der Automobilindustrie in Deutschland Stellen abgebaut werden? Sieht so verantwortungsvolle Entwicklungspolitik aus? Eine längere Diskussion von Kinderarbeit z.B. beim Abbau n der Natursteinindustrie in Indien gibt es schon über mehrere Jahre (Quelle: Xertifix, Benjamin Pütter). Gerade in der Entwicklungspolitischen Hilfe für Afrika sollte deshalb Kinderarbeit unterbunden werden.
Was gedenkt die Bundesregierung hiergegen zu tun? Zudem werden die Profiteure von "billigen Arbeitskräften" (Apple, Amazon usw.) in Europa mit Niedrigsteuersätzen versehen (Irland, Luxemburg, Niederlande). Was gedenkt die Regierung gegen diesen Skandal zu tun?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus mit freundlichem Gruß´
J.V.
Sehr geehrter Herr V.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Fraktion verurteilt Kinderarbeit aufs Schärfste. Zusammen mit der Unionsfraktion haben wir einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, das Bewusstsein für ausbeuterische Kinderarbeit auch in Lieferketten zu schärfen und einen Import solcher Güter nach Deutschland zu verbieten. Ein wirksames Vorgehen gegen Kinderarbeit kann aber nur auf europäischer Ebene gelingen. Daher haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene sich bei der Gestaltung von Freihandelsabkommen und Zollpräferenzsystemen für konkrete Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen einzusetzen und auch Sanktionen gegen Länder mit Kinderarbeit zu prüfen. Wir als SPD-Fraktion werden in dieser Frage genau hinsehen, was unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Bundesminister Peter Altmaier und Gerd Müller von der Union auf europäischer Ebene verhandeln.
Ebenso liegt es auch in europäischer Verantwortung, Steueroasen zu schließen und eine wirksame Besteuerung von Unternehmen wie Apple und Amazon voranzutreiben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet daran seit Amtsantritt und muss nach langen Jahren der Versäumnisse in diesem Bereich, die in der Verantwortung des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) liegen, dicke Bretter bohren. Die SPD-Fraktion unterstützt Olaf Scholz bei dieser Arbeit und wir drängen auf eine baldige Umsetzung der Digitalsteuer, wie wir sie im Europawahlkampf gefordert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.