Frage an Rolf Mützenich von Uwe C. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Mützenich,
die SPD will jetzt, genau wie die Grünen, eine CO2-Steuer einführen. Dabei sollen, die, die weniger CO2 ausstoßen, zum Jahresende eine Rückerstattung aus den Einnahmen der Steuer erhalten, also belohnt werden.
Wenn Sie die Einnahmen aus dieser Steuer dem Bürger wieder erstatten und den typisch deutschen Verwaltungsaufwand dafür mit berücksichtigen, was soll da denn noch übrig bleiben für Innovationen, die den Ausstoß tatsächlich verringern könnten?
Wie soll da diese CO2-Steuer den Ausstoß dieses Gases verringern?
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass diese Steuer nur dazu führt, dass die Privilegierten weiterhin die guten und bequemen Autos fahren und die Armen im Winter die Heizung aus Kostengründen abstellen müssen?
Warum springt Ihre Partei, offensichtlich getrieben durch die Grünen und von Schülern, nur wieder auf den fahrenden Zug auf und entwickelt kein eigenes Konzept?
Das wir uns richtig verstehen, gegen den Klimawandel muß schnellstens gehandelt werden!!
Die SPD ist jetzt seit vielen Jahren mit in der Regierungsverantwortung. Warum haben diese Regierungen bis jetzt in dieser Sache geschlafen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel
Sehr geehrter Herr C.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihren Vorwurf, die Regierungen hätten beim Thema Klimaschutz bisher geschlafen, kann ich so nicht stehen lassen. Rot-Grün hat 1998 u.a. damit begonnen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern und den Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet.
Sicher haben Sie Recht, wenn Sie kritisieren, dass zu wenig oder nicht ausreichend getan wurde und dass jetzt in Sachen Klimawandel schnell und zielorientiert gehandelt werden muss. Für die SPD hat neben der sozialen Frage rund um das Renten- und Sozialpaket von Bundesarbeitsminister Heil die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes der Bundesumweltministerin Schulze höchste Priorität. Es ist bedauerlich, dass die Union und das Kanzleramt die Einbringung des Gesetzentwurfes monatelang blockiert haben. Ich bin daher der Ministerin dankbar, dass sie die Einbringung ihres Entwurfes in das Kabinett selbst vorangetrieben hat. Die SPD ist innerhalb der Großen Koalition die treibende Kraft für die Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.
Die von Ihnen hinterfragte CO2-Steuer ist dabei eine von vielen Maßnahmen, die diskutiert werden muss. Aber sie alleine wird den Klimawandel nicht aufhalten. Auch Deutschland alleine ist dazu nicht in der Lage, aber die Bundesregierung muss innerhalb der EU eine Vorreiterrolle einnehmen und zusammen mit den anderen Staaten Maßnahmen beschließen und umsetzen, um den Klimawandel aufzuhalten.
Es ist offensichtlich, dass das gegenwärtige System von Steuern und Abgaben auf Energie einer Veränderung bedarf. Darüber wird momentan intensiv diskutiert. Dabei geht es nicht um zusätzliche Einnahmen des Staates, sondern um eine sozial gerechte Verteilung der Energiewendekosten. Dabei muss sichergestellt sein, dass mittlere und geringere Einkommen - insbesondere auch Familien mit Kindern – nicht zusätzlich belastet werden.
Für die SPD steht das Thema Klimaschutz ganz oben auf der Agenda und uns ist bewusst, dass die Zeit drängt. 2019 ist das Jahr des Klimaschutzes. Wir werden allerdings nichts versprechen, was wir nicht halten können. Für uns ist der gesellschaftliche Zusammenhalt die Richtschnur bei der Bewältigung der gegenwärtigen Veränderungsprozesse. Wir suchen den gesellschaftlichen Konsens für einen neuen Weg in der industriellen Wertschöpfung, für gute Arbeit, für Innovationen und technologischen Fortschritt. Darum suchen wir die offene und ehrliche Diskussion mit allen, um einen verlässlichen Weg zur Erreichung der Klimaziele zu finden, der akzeptiert und schlussendlich auch umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.