Frage an Rolf Mützenich von Christian H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter herr Dr. Rolf Mützenich
Wie ist es mit dem Grundgesetz (AdV. Artikel 2) vereinbar, dass ein Versicherungszwang ab 2009 eingeführt wird, der den einzelnen Bürger in seiner freien Entscheidung einschränkt, nicht versichert zu sein bzw. für sich selbst sorgen zu wollen?
Selbstverständlich geht es in einer Pflichversicherung um Zwang. Schliesslich MUSS jeder Bürger ab 2009 einer KV beigetreten sein.
Die Gemeinschaft interessiert mich nicht und laut GG Art 2 hat es die Gemeinschaft auch nicht zu interessieren, was mit mir geschieht.
Mich jedenfalls werden sie zwingen müssen diesem Zwangskollektiv beitreten und wenn das geschieht, dann weiss ich endlich, dass ich in einem Staat lebe, der die Freiheit des Einzelnen nicht mehr achtet.
Und womit wollen sie mich zwingen? Mit Beugehaft, Zwangsgeldern, Entzug der Bürgerrechte?
Wollen sie wieder ein Art Mauer um Deutschland bauen in ihrer grenzenlosen Arroganz alles und jedes totregulieren zu wollen?
Habe ich die Chance, nach 12 Jahren aus der Haft freizukommen oder wollen sie eine Sicherheitsverwahrung anordnen?
Und - nein, dieser Beitrag ist nicht ironisch. Meine Freiheit ist mir mehr wert als meine Gesundheit.
Die Frage ist ernstgemeint. Welche Zwangsmassnahmen wollen sie ergreifen um mich in eine KV zu zwingen?
Sehr geehrter Herr Hammerl,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur dass antworten, was ich auch schon Herrn Dämmrich geschrieben habe. Ich bin durchaus der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass alle Menschen über den Schutz einer Krankenversicherung verfügen. Für einen kranken Menschen gibt es nichts Wichtigeres, als die Sicherheit, dass ein gutes und bezahlbares Gesundheitssystem für ihn da ist. Hier geht es nicht um Zwang, sondern darum, dass in einer solidarischen Versicherungsgemeinschaft Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr krankenversichert sind, durch Krankheit nicht arm werden dürfen. Krankheit ist zwar ein individuelles Schicksal, wir wollen aber durch die Gemeinschaft der Versicherten das finanzielle Risiko eingrenzen.
Im Übrigen wurden auch bislang diejenigen, die ohne Versicherungsschutz krank wurden, in Form der Sozialhilfe durch die Solidargemeinschaft abgesichert. In Zukunft wird in Deutschland niemand mehr ohne Krankenversicherung sein. Denn es besteht künftig für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. Nicht zuletzt in meinem Wahlkreis gibt es Menschen, die gerade diese Regelung sehr begrüßen. Die Gesundheitskarte soll den vorhandenen Doppeluntersuchungen vorbeugen. Dabei wird alles getan werden, um die relative Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
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Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
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