Frage an Rolf Mützenich von Winfried S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schumacher,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine zusätzliche Belastung für den Verbraucher bedeutet. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war jedoch notwendig zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Ein Drittel der Erhöhung wird zudem für mehr Beschäftigung eingesetzt. Denn u.a. durch diese Einnahmen können die Lohnnebenkosten insgesamt von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt werden. Ich möchte hier auch auf die von rot-grün beschlossene Steuerreform verweisen, durch die zum 1. Januar 2005 insbesondere untere und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern massiv entlastet wurden. Konjunkturell ist die Mehrwertsteuererhöhung weniger problematisch, als es Kürzungen bei den Sozialausgaben gewesen wären. Mit 19 Prozent Mehrwertsteuer liegt Deutschland im europäischen Durchschnitt der Verbrauchssteuern.

Die Reform zur Unternehmenssteuer liegt bislang nur im Entwurf vor und wird sehr kritisch in unserer Fraktion diskutiert. Auch ich habe - ebenso wie die SPD in NRW - große Vorbehalte. Die Sache ist noch nicht entschieden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass mit der geplanten Reform auch Schlupflöcher geschlossen werden sollen, so dass es den Unternehmen nicht mehr ohne weiteres möglich sein soll, sich arm zu rechnen. Mit der geplanten Unternehmensteuerreform wollen wir dafür sorgen, dass Unternehmen, die in Deutschland Gewinne erwirtschaften, diese auch hier versteuern und sich so in angemessenem Umfang an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Durch die geplanten Maßnahmen soll sich die Kluft zwischen den sehr hohen nominalen Steuersätzen (bis zu 38 Prozent) und den sehr niedrigen tatsächlichen Steuerzahlungen verringern.

In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich