Frage an Rolf Mützenich von Daniel W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich bin verunsichert über die Informationspolitik, die im Moment in unserem Lande herrscht und wende mich deshalb direkt mit einer Frage an Sie!
In diversen Medien wird davon berichtet, dass Flüchtlingen PrePaid Kreditkarten ohne Namen und mit den Logos des UNHCR oder der UNICEF!
Entspricht dies der Wahrheit und wenn auf welches Geld greifen diese Personen dann zu?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen.
D. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es werden keine PrePaid-Karten ohne Namen an Flüchtlinge verteilt. Hier handelt es sich um bewusst gesteuerte Fake News bestimmter rechtsgerichteter Medien.
Wahr ist, dass solche Karten mit Namen und Foto verteilt werden, allerdings mit einem festen Guthaben, welches nicht überzogen werden kann. Es handelt sich dabei um ein Programm der UNHCR für ausgewählte Flüchtlinge in bestimmten Ländern wie Griechenland, die ihr Unterstützungsgeld statt bar ausgezahlt zu bekommen eben diese PrePaid-Karte erhalten. In anderen Ländern sind diese Karten nutzlos und können nur in ihrem Bestimmungsland eingesetzt werden.
Es ist gerade bei Nachrichten, die den Umgang mit Flüchtlingen betreffen, ratsam, genau hinzuschauen, welches Medium hier berichtet und welche Quellen zitiert werden. Für einen Faktencheck bietet sich zum Beispiel die Homepage mimikama.at an. Zu ihrer konkreten Frage gibt es hier ausführliche Informationen:
www.mimikama.at/allgemein/kreditkarten-fuer-migranten/
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.