Frage an Rolf Mützenich von Ralf B. bezüglich Familie
Wieso werden die Zuschüsse für unseren Kindergarten gekürzt?
Sehr geehrter Herr Bokelberg,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihnen ein gutes neues Jahr. Ich kenne Ihren konkreten Fall zwar nicht, darf Ihnen aber versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion großen Wert auf Bildung legt und die beitragsfreie Kindergartenbetreuung anstrebt. Wie Sie wissen, ist Bildungspolitik jedoch in erster Linie Ländersache. Die Kürzung der Zuschüsse für Kindergärten in NRW geht dementsprechend auf ein Gesetz der CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf zurück.
Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, sich mit Ihrem zuständigen Landtagsabgeordneten in Verbindung zu setzen.
In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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