Frage an Rolf Mützenich von Thomas P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage.

die SPD hat in der Bundesregierung eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik durchgesetzt. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass dies nicht ausreicht und wir eine weitere Eindämmung von Rüstungsexporten brauchen und diese Politik weiter und konsequenter, etwa in rechtlichen Verbindlichkeiten, fortsetzen müssen. Auch die rasant fortschreitende Automatisierung von Waffensystemen stellt uns vor große Herausforderungen. Wir fordern eine völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass neue Waffensysteme international rüstungskontrollpolitisch und abrüstungspolitisch erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge (Drohnen). Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte Luftfahrzeuge lehnen wir kategorisch ab. Waffenexporte in Spannungsgebiete und in Länder mit schwerwiegenden Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten sind verboten, es sei denn, im Einzelfall ist durch besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen ein Ausnahmefall festzustellen.

Bereits im Januar 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung „Politische Grundsätze“ (Auswärtiges Amt 2000) für Waffenexporte beschlossen, die bis heute gültig sind und europaweit weiterhin das restriktivste Waffenexport-Kontrollregime darstellen. Leider sind diese „Politischen Grundsätze“ bis vor wenigen Jahren immer weniger konsequent angewandt, ja in der Praxis ausgehöhlt worden. Dies wird an den Exportstatistiken und dem Rang, den Deutschland im Kreis der wichtigsten Waffenexportländer weltweit einnimmt, deutlich sichtbar. Besondere Aufmerksamkeit ist beim Export von sogenannten Kleinwaffen geboten, da gerade diese in opferreichen lokalen und regionalen Konflikten zur Anwendung kommen. Es war daher richtig, hier neue und effektive Restriktionen einzuführen. Arbeitsplatzinteressen in der Rüstungsindustrie dürfen nicht gegen friedenspolitische und konfliktvermeidende Kriterien in der Genehmigungspraxis ausgespielt werden. Die SPD ist für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik und spricht sich gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen aus. Hier hat der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – auch gegen den Widerstand der Unionsparteien -wichtige eigene Akzente gesetzt, auch wenn diese der Opposition naturgemäß nicht weit genug gehen.

In der kommenden Legislaturperiode plant die SPD deshalb in der Tat, eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einzubringen und hofft auf entsprechende Mehrheiten.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich