Frage an Rolf Mützenich von Markus F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dröge,
warum gibt es keine Volksentscheide auf Bundesebene? Mir, dem Souverän, reicht es nicht aus, nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl zu machen.
Mit freundllichen Grüßen
M. F. (Robin Wood Köln)
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich sowohl in ihrem Grundsatzprogramm als auch in ihrem Wahlprogramm für Volksentscheide und direkte Demokratie ausgesprochen. Die entsprechenden Formulierungen lauten:
„Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.“ (Grundsatzprogramm)
„Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken.“ (Wahlprogramm 2017)
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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