Frage an Rolf Mützenich von Robert F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Mützenich,
ich habe eine Frage, die die Informationsfreiheit in Deutschland berührt.
In 21 Ländern der Welt hat das Militär ehemals geheim gehaltene Unterlagen zu unidentifizierten fliegenden Objekten veröffentlicht. In fünf Ländern gibt es sogar staatliche UFO-Untersuchungsbehörden (1).
Die deutsche Bundesregierung bislang keine Akten zu diesem Phänomen öffentlich gemacht (2).
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags vermutet, dass sich auch deutsche Stellen mit diesem Phänomen befasst haben bzw. befassen (3).
Hillary Clinton versprach während ihres Wahlkampfes u.a. am 24. März 2016 in der Jimmy Kimmel Talkshow, dass sie im Falle eines Wahlsieges amerikanische UFO-Akten öffentlich machen würde, solange dies die nationale Sicherheit nicht gefährde (4).
Das UFO-Thema ist in Deutschland sehr umstritten, weil von der Regierung kaum Informationen darüber zu bekommen sind. Darum möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Versachlichung dieser Debatte beizutragen.
Werden Sie sich nach Ihrer erneuten Wahl in den Bundestag dafür einsetzen, dass auch deutsche Behörden und Ministerien ihre Akten über UFOs öffentlich machen?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Fleischer
zu (1):
Die komplette Liste finden Sie in folgendem PDF-Dokument ab S. 10: http://www.exopolitik.org/images/Exopolitik-Briefing_Oktober_2016.pdf
zu (2):
vgl. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode. Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Juni 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. BT - Drs. 16/9554 vom 13.06.2008, Frage 16)
vgl. http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f98512.html#q98512)
zu (3):
vgl. Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Ausarbeitung WD8-3000-104/2009, Seite 7 - abrufbar unter: https://fragdenstaat.de/files/foi/30594/2009-11-23-wd-gutachten-wd-8-3000-104-2009.pdf)
zu (4):
vgl. Aussage von Hillary Clinton in der Jimmy-Kimmel-Show am 24.3.2016 - zu sehen etwa hier: https://www.youtube.com/watch?v=R95X8rwYD9o
Sehr geehrter Herr Fleischer,
mir sind keinerlei "Geheimakten" über UFOs bekannt, die öffentlich gemacht werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.