Frage an Rolf Mützenich von Rainer W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Rolf Mützenich,
es ist sehr ärgerlich mit anzusehen, wie manche Interessensvertreter aus unserem Bundestag mit Nebelkerzen um sich werfen, um das eigentliche Vorhaben zu vernebeln, die Bundesdeutschen Autobahnen doch noch zu privatisieren. Dem deutschen Schlaf Michel wird etwas anderes erzählt u. bekommt über die Hintertür (Backdoor Trojaner) die privatisierte Autobahn.
Ich möchte nicht auf Fast-Food Ketten o. von Banken & Versicherungen betriebenen Autobahnen fahren müssen, die für Ihre Gewinnmaximierung ehemaliges Bürgereigentum nutzen. Wenn ein Staat immer mehr Verantwortung aus seinen Händen gibt, darf er sich nicht wundern, wenn andere Institutionen die Macht an sich reißen, in Form von Lobbyisten. Schlussfolgernd benötigt der Bürger dann auch keine Politiker mehr, sondern kann sich direkt an die Zukünftigen neuen Interessensvertreter der einzelnen Lobbyisten Verbände wenden!
Bitte lesen Sie zu diesem Thema den Artikel der Berliner-Zeitung: "Autobahn-Privatisierung SPD täuscht die eigenen Genossen"
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26972860 https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1510031082362335/
Herr Dr. Rolf Mützenich, Sie haben sich sicherlich für Ihre eigene Entscheidungsfindung (zur Abstimmung Autobahnprivatisierung am Dienstag, 30.05.2017) bereits ein Bild gemacht, entscheiden Sie bitte im Sinne der Bürger.
Meine Frage: Herr Dr. Rolf Mützenich, ist die Autobahnprivatisierung vom Tisch o. bestehen weiterhin Gesetzeslücken, die eine Privatisierung in Zukunft ermöglicht ?
Vielen lieben Dank !
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Warth
Sehr geehrter Herr Warth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Privatisierung der Autobahnen.
Vorweg: Ich stehe Privatisierungen sehr skeptisch gegenüber und vertrete die Meinung, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auch weiter in öffentlicher Hand bleiben soll. Das schließt die kommunale Wasserversorgung und Müllabfuhr genauso ein wie den Betrieb von Autobahnen und Schulen. Dafür kämpfe ich auch in meiner Fraktion in Berlin. Daher bin ich sehr froh, dass es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, die Privatisierungspläne der Unionsminister Schäuble und Dobrindt bei den Autobahnen und Bundestraßen zu verhindern.
Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im parlamentarischen Verfahren festgehalten. In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen haben wir sichergestellt, dass der Regierungsentwurf hier weiter verbessert wurde, so dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Anderslautende Berichte sind falsch oder schüren eine Panik, die nicht nachvollziehbar ist. Dies wurde mir in Gesprächen mit den zuständigen Fachpolitikern meiner Fraktion, welche ich in den letzten Tagen geführt habe, bestätigt.
Im Ergebnis sind die Autobahnen und Bundesstraßen jetzt viel sicherer in öffentlicher Hand, als sie das bislang waren. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre an Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Manche Kritiker und manche Kampagne hat uns in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Das Gegenteil ist richtig: Wir schließen Türen, die bislang offen standen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.