Frage an Rolf Mützenich von Reinhard G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Rolf Mützenich,
Sie schreiben: „Über die Rolle des Assad-Regimes bei der Allianz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" aber auch bei einer zukünftigen Friedensregelung gibt es unterschiedliche Meinungen in der internationalen Gemeinschaft. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat jedoch deutlich gemacht, dass es dauerhaft keine Zukunft Syriens mit Assad wird geben können.“
Ist es nicht nach dem Völkerrecht allein den Syrern überlassen, zu bestimmen, von wem sie künftig regiert werden?
Ist dieser geplante Militäreinsatz gegen den IS mit der Regierung in Damaskus abgesprochen?
Falls das nicht der Fall ist: Würde sich nicht der Syrische Staat dadurch angegriffen fühlen? Könnte er dann nicht sein Recht auf (kollektive) Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta wahrnehmen?
Sollte es nicht Bedingung für solch einen Einsatz sein, dass die Rechtslage eindeutig ist und von allen Seiten auch so anerkannt wird? Könnten nicht sonst auch Militärische Einsätze von anderer Seite die Folge sein?
Wer ist genau für die Anschläge in Paris verantwortlich? Das sollte noch polizeilich aufgeklärt und die Verantwortlichen gefunden werden. Weder Frankreich noch Deutschland sollten in Syrien militärisch aktiv werden! Sind nicht alle Militäraktionen auf dem Territorium eines Staates ohne dessen ausdrückliche Zustimmung völkerrechtswidrig?
Sehr geehrter Herr Großmann,
auch ein gewählter Regierungschef hat nicht das Recht, mit Giftgas und Fassbomben gegen seine eigene Bevölkerung vorzugehen.
Zu ihren übrigen Fragen verweise ich auf meine beiden bisherigen Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.