Frage an Rolf Mützenich von Reinhard G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Rolf Mützenich,
ich halte das Vorhaben des Bundeskabinetts, dass Deutschland mit Waffen und Soldaten in den Krieg in Syrien eintritt, für den puren Wahnsinn! Sehen Sie auch die große Gefahr, dass der Krieg dann auch zu uns kommt? Wohin sollen die Flüchtlinge dann noch gehen?
In Syrienkrieg gibt es wegen der unterschiedlichen Kriegsparteien ein großes Konfliktpotential. Das hat sich ja jetzt schon beim abgeschossenen russischen Flugzeug gezeigt. Sehen Sie nicht auch die große Gefahr, dass sich der Krieg auf Europa ausweiten könnte? Oder die Gefahr, dass sich IS- Kämpfer vermehrt als Flüchtlinge tarnen?
Gegen wen soll sich der Militäreinsatz richten? Gegen den IS oder auch gegen Assad? Hat Frankreich das Mandat der UN, in Syrien militärisch aktiv zu sein? Darf Deutschland ohne UN-Mandat in Syrien mit Tornados Bombenangriffe vorbereiten? Ist das nicht völkerrechtswidrig und würde das nicht gegen das Grundgesetz verstoßen? Könnte das nicht als Angriffskrieg im Sinne des STGB § 80 und 80a auch strafrechtlich relevant sein? http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__80.html
Alle Kriegsparteien in Syrien, auch der IS, sind mit modernen westlichen Kriegswaffen ausgestattet. Auch mit deutschen! Sollte nicht der Nachschub an Waffen und die IS-Finanzströme konsequent unterbunden werden? Warum werden nicht friedliche Mittel gegen den IS umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Großmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann ihre Ängste und Besorgnisse sehr gut verstehen.
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Frankreich, Irak und die internationale Allianz, die aus mehr als 60 Partnern besteht, in ihrem Kampf gegen den „IS“ auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der VN-Charta.
Frank-Walter Steinmeier hat aber immer wieder betont, dass wir den „IS“ nicht militärisch, sondern nur im Rahmen einer politischen Gesamtstrategie für die Region besiegen können. Dazu gehören die Unterbrechung der Finanzströme des „IS“ und des Zulaufs ausländische Kämpfer sowie die Stabilisierung befreiter Gebiete.
Im Zentrum dieser Gesamtstrategie steht weiterhin die Suche nach einer politischen Lösung für den Krieg in Syrien im Wiener Prozess. Die angestrebte Waffenruhe und der politische Prozess sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich alle Kräfte gemeinsam gegen den „IS“ wenden können. Zudem ist das Ziel der Wiener Gespräche, die Grundlagen für die Bildung einer Übergangsregierung zu schaffen.
In der Hoffnung, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.