Frage an Rolf Mützenich von Martina L. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Mützenich,
endlich rücken die Senioren, die gebrechlich sind, dement und hilfsbedürftig, an vielen Alterskrankheiten leidend, in den Blick.
Schutzsysteme sind immer ein Zeichen für das Versagen und die Versäumnisse einer Gesellschaft: Tierschutz, Kinderschutz, Umweltschutz, Datenschutz... All dies wurde eínmal eingefordert. Umweltschützer würden ohne einen offiziellen Schutz wohl noch mehr kämpfen. Könnten Sie sich parteiübergreifend für einen Altenschutz einsetzen - mit einer besonderen Lobby für demente Menschen? Wäre nicht ein Beauftragter für diese absolut hilflose Gruppe, die nichts einfordern kann, nie als Zeuge aussagen kann zu etablieren? So wie der Wehrbeauftragte für die Soldaten spricht - könnten es ja eigentlich selbst - kann dann ein Dementenbeauftragter Ansprechpartner sein auch für Pfleger, Angehörige, Ärzte.. Es gibt viele Missstände. Ein unabhängiger Beauftragte hat einige Rechte. Einen Aussiedlerbeauftragten haben wir meines Wissens noch. Deren Hilflosigkeit sehe ich nicht, auch keine mangelnde Integration. Warum also noch kein Altenschutz und kein Beauftragter? Rechte haben alte Menschen mit ihren Erwachsenenrechten. In der Hilflosigkeit geht es darum, dass sie gewahrt bleiben. Schon vor zehn Jahren forderte die UN, die Gesetzeslücke Altenschutz zu schließen. Leider haben wir ein gewinnorientiertes Pflegesystem und leider existiert neben der Tierquälerei, der Kindesmisshandlung ja auch die Altenmisshandlung. Sind Sie nicht der Meinung, dass es auch bei Unproduktivität einen Schutz geben muss, gerade doch dann, wenn man niemandem mehr nützt, kein Kindchen - Niedlichkeitsschema einen gewissen Schutz bietet? Ein inflationäres Beauftragtensystem ist zu vermeiden. Aber auch aus Symbolik kann sich eine Bewusstseinsänderung entwickeln in der Gesellschaft.
Wie kann es sein, dass wir einer hilflosen Gruppe - ich rede nicht von den rüstigen Senioren - keinen offiziellen Schutz zubilligen?
Mit freundlichen Grüßen
Martina Lenzen
Sehr geehrte Frau Lenzen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Senioren. Zu Ihrem Anliegen, dass die Bundesregierung das Amt eines Beauftragten für hilfsbedürftige Senioren wie Demenzkranken schaffen soll, möchte ich folgendes sagen: Die SPD hat bereits im Januar 2004 das Amt der "Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten" eingeführt hat. Diese Funktion wurde damals dem sozialdemokratisch geführtem Gesundheitsministerium unterstellt. 2013 wurde dann mit Beginn der Großen Koalition das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege" im Range eines Staatssekretärs, direkt unter dem Bundesgesundheitsminister Gröhe von der CDU angesiedelt, neu geschaffen. Mit diesem Schritt sowie der Einbeziehung des Bereiches der Pflege in den Aufgabenbereich des Beauftragten haben Union und SPD unterstrichen, wie wichtig diese Thematik für die Zukunft sind.
Darüber hinaus ist der Bereich Alter und Pflege, Sicherung von Bedürftigen im Alter im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt, welches von der SPD mit Manuela Schwesig an der Spitze geführt wird. Hier wird verstärkt wieder in die Aufgaben der Alterssicherung und dem Schutz hilfsbedürftiger Menschen investiert und gearbeitet, ganz wie Sie es fordern, Frau Lenzen. Die "Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen" wurde geschaffen, das Informationsportal "Wege zur Pflege" eingerichtet. Das Förderprogramm "Anlaufstellen für ältere Menschen", ebenfalls angesiedelt im Ministerium von Manuela Schwesig, wird mit sieben Millionen Euro finanziert.
Ihre Behauptung, dass wir der heutigen älteren Generation keinen Schutz zukommen lassen würden, kann ich daher nicht nachvollziehen. Auch sehe ich es nicht so, dass wir die Senioren nicht mehr brauchen bzw. sie aufgrund ihres Alters nicht mehr nützlich seien. Im Gegenteil: Wir brauchen die ältere Genration, damit das Zusammenleben der unterschiedlichen Altersgruppen weiterhin gut funktioniert. Hierzu bauen wir das Projekt der Mehrgenerationenhäuser aus. Auch erfordert der demografische Wandel eine neue Bewertung des Alters, eine Anerkennung und Förderung des aktiven Alters sowie die Vermittlung realistischer und differenzierter Bilder vom Alter und vom Altern in der Gesellschaft. Dafür hat das Bundesfamilienministerium die Initiative "Neue Bilder vom Alter" gegründet und will hiermit aktuelle Altersbilder in der Gesellschaft fördern.
Wie Sie sehen können, leistet die jetzige Bundesregierung, insbesondere unsere sozialdemokratische Ministerin Manuela Schwesig, viel für die Belange von Senioren und hilfsbedürftigen Menschen im Alter.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.