Frage an Rolf Mützenich von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Mützenich,
ich weiß nicht, was für Probleme Sie mit meinen Fragen haben! Der Blick auf Ihre Homepage hilft nicht recht weiter. Antworten auf die Fragen sind nur ansatzweise erkennbar! Kern meiner Fragen ist schlicht und einfach, wie das deutsche „stärkere Engagement“ auf internationaler Ebene aussehen soll, nach den Fehlschlägen westlichen Eingreifens, wie bei Ihnen zu lesen, im Irak, in Libyen oder Afghanistan! Erfolge westlichen Eingreifens vermag ich auch in der Ukraine nicht zu erkennen! Wie also soll das „stärkere Engagement“ aussehen, welches der SPD-Außenminister vor der UN-Vollversammlung ankündigte? Dafür müsste es doch konzeptionelle Überlegungen geben? Auf Ihrer Homepage steht dazu nichts! Warum wurde sich im jüngsten Gaza-Krieg mit, wie eine Korrespondentin des DLF berichtete, ca. 2.000 toten Palästinensern, darunter 448 Kindern, nicht „stärker engagiert“? Oder in der Ukraine mit bereits 3.500 Toten und mehreren hunderttausend Flüchtlingen? Und weshalb ist Rußland für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich, wie auf Ihrer Homepage behauptet? In der FAZ wurde US-Diplomatin Nuland zitiert, daß Jazenjuk und nicht Klitschko Ministerpräsident werden soll, beides keine russischen Kandidaten! Oder daß der US-Konzern Chevron das ukrainische Gasnetz erhalten soll! Tragen USA und EU hier nicht mindestens eine ebensolche Verantwortung? Sieht Steinmeiers „Deeskalation“ so aus, an Rußland Forderungen zu stellen und selbst die eigenen Interessen durchzusetzen? Soll nicht auch die Bundeswehr zum Einsatz kommen, wenn deutsche Wirtschaftsinteressen gefährdet erscheinen? Weshalb darf Rußland seine Interessen nicht auch „robust“ durchsetzen? Tun die USA das nicht ebenfalls, z. Bsp. mit einer Flotte im Persischen Golf? Oder darf Russland seine Sicherheitsinteressen nicht bedroht sehen und handeln, wie die USA? Herr Mützenich, die Äußerungen des SPD-Außenministers und auch Ihre Einschätzungen auf Ihrer Homepage fordern geradezu Fragen heraus!
O. Müller
Guten Tag Herr Müller,
ich sehe keine Möglichkeit, ihren umfangreichen Fragenkatalog, der im Übrigen Stoff für ein Dutzend Seminararbeiten böte, zu beantworten – zumal sie bereits alle Antworten zu wissen scheinen. Nur so viel: Im Gegensatz zu Ihnen halte ich in der Tat Russland für den Hauptverantwortlichen für die Eskalation in der Ukraine. Auch wenn Seitens der NATO und der EU zweifelsohne Fehler gemacht worden sind, sollte man nicht der russischen Propaganda aufsitzen – wonach ukrainische Faschisten ehrbare russische Separatisten bedrohen.
Meine ausführlichen Positionen finden Sie auf meiner Homepage.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.