Frage an Rolf Mützenich von Marvin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Auflösung der KPU-Fraktion durch den ukrainischen Parlamentspräsidenten Oleksandr Turtschinow verurteile ich wie Sie und habe für diesen Schritt wenig Verständnis. Für ebenso falsch halte ich die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Regierung, die Kommunistische Partei verbieten zu wollen. Der Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko, wurde für diese Pläne im Übrigen von der Parlamentarischen Vollversammlung des Europarates scharf kritisiert. Es ist also nicht so, dass die EU in diesem Punkt wegschaut und keine Kritik übt.

Nun verurteilen Sie, Herr Müller, in Ihrem Schreiben weiter die rechtsradikale Partei Swoboda und stellen die Frage, ob ich mit dieser Partei nicht ein Problem habe. Ich teile Ihre Einschätzung über die Partei, Ihnen dürfte sicher das Attribut, welches ich der Partei vorgesetzt habe, aufgefallen sein. In der Vergangenheit habe ich immer wieder betont, dass wir darauf hinweisen müssen, dass es Parteien in der Ukraine gibt, welche nicht die Werte reflektieren, welche wir in Deutschland und in der EU entwickelt haben und heute auch bemüht sind vorzuleben. Das Programm der Swoboda-Partei ist menschenverachtend, die von Ihnen aufgeführten Ziele finden aber in der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung zum Glück keine Zustimmung. Die Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres haben gezeigt, dass die Partei nicht mehr den Rückhalt genießt wie noch 2012 bei den Parlamentswahlen. Sowohl der Kandidat der Swoboda wie auch der KPU erreichten nicht ernstzunehmende Stimmenanteile von unter zwei Prozent.

Sicher kann man kritisieren, dass in der Übergangsregierung im Februar 2014 Mitglieder der Swoboda-Partei ins Kabinett berufen wurden. Nun kann man auch darüber streiten, ob die Bereiche Ökologie, Lebensmittel und Agrar für das im innenpolitischen Umbruch befindliche Land für eine Übergangsregierung von großer Bedeutung sind und ein dritter Vize-Präsident eine große Machtfülle erhalten hat. Wir sollte auf keinen Fall auf die russische Propaganda reinfallen, nach der in der Ukraine ausschließlich "Neofaschisten" das Sagen hätten-

Seien Sie sich sicher, eine Regierung ohne Swoboda-Mitglieder wäre auch mir lieber gewesen. Doch müssen wir nicht nur das Wahlergebnis akzeptieren, sondern auch bedenken, aus welcher Situation und mit welcher Zielsetzung diese Regierung gebildet wurde. Damals galt es, schnell zu handeln und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Dies ist in den Verhandlungen mit Frank Walter Steinmeier gelungen und als positiv anzuerkennen. Ich bin unserem Außenminister für diesen besonnenen und unermüdlichen Einsatz sehr dankbar, niemand weiß, wie viele Tote ein weitergehender Konflikt damals gekostet hätte. Es galt, Schlimmeres in der Ukraine zu verhindern und dies ist mit großem Einsatz der Bundesregierung auch gelungen.

Letztendlich sollte doch für uns alle ein Grundsatz internationaler Politik auch im Konflikt der Ukraine gelten, bei aller oben aufgeführter Kritik: dass wir die Integrität dieses Landes und die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine anerkennen sowie die nationale Identität der Ukraine respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich