Frage an Rolf Mützenich von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
bitte beantworten Sie folgende Fragen zur Nah-Ost-Politik
1. Sehen Sie nach dem bisherigen Verlauf der Kerry-Initiative noch eine Chance für die Zwei-Staatenlösung?
2. Wenn Sie dafür noch eine politische Perspektive sehen, worauf stützen Sie Ihre Hoffnungen?
3. Teilen Sie die vom amerikanischen Verhandlungsführer Indyk geäußerte Meinung, dass die Verhandlungen in erster Linie am obstruktiven Verhalten der israelischen Seite gescheitert sind ( http://www.timesofisrael.com/us-envoy-to-resign-after-blaming-settlements-for-talks-failure/ )
4. Kann die Israel-Politik nach dem bisherigen Verlauf der Kerry-Initiative weitergeführt werden wie bisher oder sind Veränderungen erforderlich? Wenn ja, welche?
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
vielen Dank für Ihre Fragen, deren vollständige Beantwortung den Rahmen dieses Formates leider sprengt. Nur so viel: Derzeit sehe ich kaum eine Chance für eine Zwei-Staatenlösung. Die jüngste Eskalation in Gaza hat gezeigt, dass beide Seiten offenbar nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen.
M.a.W. Obstruktionspolitik wird von beiden Seiten betrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.