Frage an Rolf Mützenich von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
bitte beantworten Sie folgende Fragen zur Nah-Ost-Politik
1. Sehen Sie nach dem bisherigen Verlauf der Kerry-Initiative noch eine Chance für die Zwei-Staatenlösung?
2. Wenn Sie dafür noch eine politische Perspektive sehen, worauf stützen Sie Ihre Hoffnungen?
3. Teilen Sie die vom amerikanischen Verhandlungsführer Indyk geäußerte Meinung, dass die Verhandlungen in erster Linie am obstruktiven Verhalten der israelischen Seite gescheitert sind ( http://www.timesofisrael.com/us-envoy-to-resign-after-blaming-settlements-for-talks-failure/ )
4. Kann die Israel-Politik nach dem bisherigen Verlauf der Kerry-Initiative weitergeführt werden wie bisher oder sind Veränderungen erforderlich? Wenn ja, welche?
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
vielen Dank für Ihre Fragen, deren vollständige Beantwortung den Rahmen dieses Formates leider sprengt. Nur so viel: Derzeit sehe ich kaum eine Chance für eine Zwei-Staatenlösung. Die jüngste Eskalation in Gaza hat gezeigt, dass beide Seiten offenbar nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen.
M.a.W. Obstruktionspolitik wird von beiden Seiten betrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.