Frage an Rolf Mützenich von Jürgen S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zum Problem der Regulierung der Finanzmärkte hat unser Kanzlerkadidat P. S. ein umfangreiches Papier verfasst welches Sie unter folgendem Link finden: http://www.spd.de/scalableImageBlob/77088/data/20120926_steinbrueck_papier-data.pdf
Die Finanzinstitute haben einen erheblichen Anteil an der Krise, die nun schon seit Jahren Europa nicht zur Ruhe kommen lässt. Sie haben Gewinne in den guten Jahren privatisiert, die Verluste aus Fehlspekulationen konnten sie selbst aber nicht tragen - die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten einspringen. Mit gigantischen Milliardenbeträgen waren und sind die Euro-Staaten seitdem gezwungen, Banken zu stützen, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Das setzt unsere gemeinsame Währung unter Druck. Die Zeche zahlen die Menschen in Europa, Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und vor allem auch die Jugend.

Eine wirksame Antwort ist die Politik bislang schuldig geblieben. Der einseitige Sparkurs, vorangetrieben durch die Bundesregierung, hat die Krise verschärft. Es fehlen die finanzpolitische Abstimmung in Europa und klare Regeln für die Finanzwirtschaft.Die SPD wird die Führungsrolle Deutschlands in Europa nutzen: Gemeinsam mit anderen wird sie dafür sorgen, dass kein Akteur und kein Produkt auf den Finanzmärkten unkontrolliert bleibt und ganzen Volkswirtschaften in den Abgrund reißen kann. Das heißt zum Beispiel, dass große Banken ihre Bereiche trennen müssen - in eine Investmentsparte und in ihr reguläres Geschäft. Fehlspekulation würde dann nicht mehr die Kreditvergabe an die Realwirtschaft bedrohen. Das heißt auch, dass so genannte Schattenbanken, Hedgefonds, sich den selben Regeln unterwerfen müssen wie andere Banken. Der riskante Hochfrequenzhandel wird eingeschränkt, für Verbraucherinnen und Verbraucher besonders unverständliche und damit gefährliche Produkte werden ganz verboten. Und die SPD wird dafür sorgen, dass die Finanzmärkte ihren Teil der Krisenkosten übernehmen. Die Spekulantensteuer kann so einen wichtigen Beitrag leisten, dass wieder Wachstum und Arbeitsplätze in Europa entstehen.Marktwirtschaft heißt, dass Risiko und Haftung zusammengehören. Mit der SPD wird das auch für die Finanzmärkte gelten.

Ähnlich ist es bei großen Vermögen und Spitzeneinkommen. Sie sind in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Aber sie tragen immer weniger zur Finanzierung der Gesellschaft bei. Auch das ist ungerecht. Genauso wie Steuerbetrug: Reiche, die ihre Millionen ins Ausland schaffen und es den kleinen Leuten überlassen, für Straßen, Schulen und vieles mehr zu zahlen. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft.Die SPD plant eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und Kapitalvermögen und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent für Spitzenverdiener. Dies betreifft Singels ab einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro und Ehepaare ab 200.000 Euro. Dies betrifft im Übrigen nur 5 Prozent unserer Gesellschaft. Eine weitere wichtige Aufgabe bleibt die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Nach seriösen Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland jährlich bis zu 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Das sind 16 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. In ganz Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch illegale Praktiken auf bis zu 850 Milliarden Euro. Das entspricht sogar annähernd einem Viertel der Steuereinnahmen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanznot einiger europäischer Staaten und der damit verbundenen sozialen Spaltung Europas wirken diese Zahlen geradezu grotesk.

Zu den Einnahmedefiziten von Bund und Ländern: Die SPD wird mit einer sozial gerechten Steuerpolitik den Kommunen aus der Schuldenfalle helfen - und in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren. Denn die Instandhaltung von Schulgebäuden kostet genauso Geld wie die Sanierung von Straßen, mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden und der Schuldenabbau. Die SPD wird überdies mit den Kommunen einen Investitions- und Entschuldungspakt schließen, der vor allem finanzschwachen Städten und Gemeinden zugute kommen soll. Zusätzlich soll die Finanzkraft der Kommunen durch die zügige Entlastung von Sozialabgaben und der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer weiter gestärkt werden.

In der Hoffnung, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich