2018 wurde das Iran-Atomabkommen von D.Trump einseitig gekündigt; wird von Ihrer Seite auf ein neues Abkommen hin gedrängt? Wird eine Sicherheitskonferenz für den mittleren und nahen Osten geplant?
Sehr geehrte Frau G.,
seit der einseitigen Aufkündigung der sogenannten Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) durch Trump kümmern wir uns in der Bundesregierung gemeinsam mit europäischen Partnern um dessen Wiederaufleben. Eine Sicherheitskonferenz als solche ist im Nahen und Mittleren Osten nicht geplant; jedoch befasst sich der Sicherheitsrat mit den Konflikten in der Region. In der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Gesprächskanäle zwischen den Konfliktparteien geöffnet bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.