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Rolf Mützenich
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Frage von Helmut S. •

Frage an Rolf Mützenich von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Ethnische Vertreibung in der Westbank?

Sehr geehrter Herr Dr. Rolf Mützenich,

in der Area C der Westbank, die 62 % der Gesamtfläche der Westbank abdeckt, leben heute noch 5,8 % der palästinensischen Westbank-Bevölkerung.

Sind Sie der Meinung, dass dies den Tatbestand der Ethnischen Vertreibung erfüllt?

MfG

Helmut Suttor

Quelle: www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/eu-report-israel-policy-in-west-bank-endangers-two-state-solution-1.406945

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Sutor,

die C-Gebiete der Westbank umfassen in der Tat 62% des Gebietes und 6 Prozent der palästinensischen Bevölkerung, die dort unter fast voller israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung leben. Im Gegensatz zu den dicht besiedelten A- und B-Gebieten, in denen sich die palästinensischen Städte befinden, umfassen die C-Gebiete große Teile der landwirtschaftlichen Fläche. Ohne die C-Gebiete – so Weltbank, UN und EU übereinstimmend – besteht das palästinensische Gebiet aus geographisch nicht zusammenhängenden Enklaven. Folglich kann es für die Palästinenser keine nachhaltige Entwicklung und keinen überlebensfähigen palästinensischen Staat ohne die C-Gebiete geben.

Gleichzeitig umschließen die C-Gebiete alle israelischen Siedlungen im Westjordanland außerhalb Ostjerusalems. 1972, fünf Jahre nach der Eroberung des Westjordanlands lebten in den heutigen C-Gebieten 1.200 israelischen Siedler, 1993 - nach Abschluss der Osloer Verträge - waren es schon 110.000, und in den Jahren danach verdreifachte sich die Zahl auf etwa 310.000 in über 200 Siedlungen im Jahr 2010.

Die israelische Siedlungspolitik ist von der SPD-Bundestagsfraktion immer kritisiert worden. Ich verweise Sie auf folgende Quellen.
http://www.rolfmuetzenich.de/bundestag/parlamentarische_initiativen/index_2010.php?oid=2281
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/80600/20121108_dialog_spd_fatah.html;jsessionid=EA189A62F29DF17E8316CA24D7A99FE3

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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