Frage an Rolf Mützenich von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
ich habe mich gefreut, zu lesen, dass Sie einen "Präventivkrieg" gegen den Iran für völkerrechtswidrig und deshalb für unzulässig halten (siehe Ihre Erklärung vom 24. Februar: http://www.rolfmuetzenich.de/texte_und_reden/presseerklaerungen/index_2010.php?oid=2476&klasse=4 ).
Allerdings schreiben Sie auch: "Die Mittel der Diplomatie sind noch lange nicht ausgeschöpft. Es besteht immer noch eine reale Chance für einen Verhandlungsprozess."
Nun möchte ich Sie fragen, was Sie meinen, was der Westen tun sollte, wenn die Mittel der Diplomatie ausgeschöpft sind, d.h. wenn (wie zu erwarten ist) die iranische Führung weiter darauf beharrt, selbst Uran anzureichern. Soll man sich dann and Völkerrecht halten und eben auf Abschreckung setzen? Oder wäre dann eine militärische Lösung auch gegen das Völkerrecht eine denkbare Option für Sie? Die westlichen Länder haben eine solche Option ja nie ausgeschlossen, d.h. sie sind eventuell bereit, wie 1999 im Kosovokonflikt wieder das Völkerrecht zu brechen.
Falls Sie definitiv gegen eine Beteiligung Deutschlands an einem Angriff auf den Iran sind: Was soll Deutschland tun, wenn seine Verbündeten den Iran angreifen (was inzwischen ja sehr wahrscheinlich geworden ist)? Soll Deutschland die Verbündeten heimlich unterstützen, wie im (ebenso völkerrechtswidrigen) Irak-Krieg (etwa durch Überlassung von Militäranlagen in Deutschland)? Oder die Verletzung der Werte der UNO und des Grundgesetzes durch die Verbündeten ebenso anprangern wie die Verletzung des Völkerrechts durch nicht verbündete Staaten?
Weil diese Fragen in der Öffentlcihkeit praktisch nicht diskutiert werden, würde ich mich sehr auf eine Antwort von Ihnen freuen.
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath
Sehr geehrter Herr Prof. Haspelmath,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte in der Tat die diplomatischen Mittel für noch nicht ausgeschöpft. Eine militärische Lösung schließe ich aus. Meines Erachtens müsste eine diplomatische Lösung folgende Elemente enthalten. Iran muss das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrages, welches umfangreiche Inspektionen der IAEA erlaubt verbindlich ratifizieren. Dafür erhält Teheran im Gegenzug das Recht zu einer begrenzten zivilen Urananreicherung zugesprochen, was ihm de facto ohnedies zusteht. Darüber hinaus müsste Iran auf die Wiederaufarbeitung von Plutonium und den geplanten Schwerwasserreaktor von Arak verzichten.
Im Gegenzug müsste der Westen Sicherheitsgarantien für den Iran abgeben. Wenn Teheran seinen Verpflichtungen aus dem NVV nachkommt, müssten die USA, Großbritannien und Frankreich Garantieerklärungen dafür abgeben, dem Iran weder mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen noch solche Waffen gegen das Land einzusetzen.
Das größte Hindernis, das einem solchen Kompromiss im Weg steht, ist das hohe Maß an gegenseitigem Misstrauen. Im Westen ist die Mehrheit der politischen Klasse davon überzeugt, dass der Iran sich auf dem Weg zur Atombombe befindet. Iran wiederum wirft dem Westen nicht ganz zu Unrecht vor mit zweierlei Maß zu messen (siehe das indische oder das brasilianische Atomprogramm) und argwöhnt, dass es ihm letztlich um einen Regimewechsel geht.
Eine militärische Lösung gibt es nicht. Die Verhandlungen im Rahmen der 3+3 sind trotz aller Rückschläge letztlich alternativlos. Sollten unsere Verbündeten oder Israel völkerrechtswidrig Iran angreifen, muss dies selbstverständlich verurteilt werden. Eine indirekte Beteiligung Deutschlands wie im Irak-Krieg durch die Bereitstellung von logistischer Unterstützung lehne ich ab.
In der Hoffnung, Ihre Fragen damit zumindest ansatzweise beantwortet zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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