Frage an Rolf Mützenich von Christian L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Mützenich,
am 22. September wird Benedikt XVI. auf Einladung des Parlaments vor dem Deutschen Bundestag sprechen. Aufgrund vielfältiger Kritik am Heiligen Vater und/oder der römisch-katholischen Kirche planen viele Abgeordnete, dem Auftritt fernzubleiben. Neben Kritik am Wirken des Papstes wird unter anderem angeführt, dass durch die Rede die Trennung von Staat und Kirche nicht gewährleistet werde und dass der Papst das Staatsoberhaupt eines absolutistischen, autoritären Staates sei. Die freibleibenden Plätze sollen mit ehemaligen Mitgliedern des Bundestages besetzt werden.
Meine Fragen an Sie:
1. Werden auch Sie der Rede des Papstes fernbleiben?
2. Finden Sie es richtig, dass der Papst vor dem Bundestag sprechen darf?
3. Was entgegnen Sie der hier kurz angerissenen Kritik?
3. Finden Sie es richtig, dass die freibleibenden Plätze neu besetzen werden oder sollte das demonstrative Fernbleiben mancher Parlamentarier nicht als ein Zeichen des Protestes gegen den Papst wahrnehmbar sein?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Christian Lang
Sehr geehrter Herr Lang,
vielen Dank für Ihre Fragen.
zu 1) Meines Wissens wird die Mehrzahl der Abgeordneten an der Plenarsitzung anlässlich der Rede des Papstes teilnehmen. Ich beabsichtige ebenfalls teilzunehmen.
Zu 2) Der Präsident des Deutschen Bundestages hatte mit Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien die Einladung ausgesprochen.
Zu 3) Die Trennung von Staat und Kirche ist eine Errungenschaft, die durch eine halbstündige Papstrede im Bundestag nicht gefährdet ist. Schließlich kommt der Papst als Staatsoberhaupt und wird im Plenarsaal keine Predigt halten, noch müssen die Abgeordneten den Ansichten des Papstes zustimmen oder muss das Parlament sich diese zu eigen machen. Innerhalb und außerhalb des Bundestags gelten Meinungs- und Religionsfreiheit. Im Reichstag befindet sich ein interkonfessioneller Gebetsraum. Viele Mitglieder der Bundesregierung verwenden bei ihrer Vereidigung die religiöse Formel. Dies schließt grundsätzliche Kritik an der Politik des Vatikan und der katholischen Kirche nicht aus. Ich hoffe, dass der Papst derartige Fragen aufgreift und auch zu internationalen Fragen Stellung bezieht.
Zu 4) Kein Abgeordneter ist gezwungen, an der Papstrede teilzunehmen. Wie der Bundestagspräsident – eventuell in Rücksprache mit dem Präsidium - mit möglicherweise freibleibenden Plätzen umgehen wird, ist mir nicht bekannt.
In der Hoffnung, Ihre Fragen beantwortet zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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