Frage an Rolf Mützenich von Vanessa K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Mützenich,
was wird die Politik gegen die regelmäßigen Gesetzesbrüche bei der Haltung von »Nutztieren« unternehmen?
Mit freundlichem Gruß aus Köln
Vanessa Kohlgrüber
Sehr geehrte Frau Kohlgruber,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte es in der Tat für dringend geboten, dass der Deutsche Bundestag die Auswüchse und skandalösen Zustände bei der Massentierhaltung wirksamer gesetzlich bekämpft. Davon sind m.W. besonders die Schweinemast und die Geflügelzucht betroffen. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hier der falsche Ansprechpartner bin und möchte sie deshalb bitten, sich mit dieser Frage an unsere Fachpolitiker zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.