Frage an Rolf Mützenich von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Mützenich.
1) in der Frage der Weltwährungen scheint einige Dynamik hineinzukommen.Während Obama und Merkel von China fordert, den Renminbi aufzuwerten, haben sich China und Frankreich zusammengetan, um den Dollar als weltweite Reservewährung durch eine Korbwährung, die vom IWF aufgrund von Quoten ausgegeben werden soll ,zu ersetzen.China hat nun erstmals Schuldanleihen des IWFs gekauft,mittels IWF-Reform die Stimmrechte der sich entwickelnden Staaten (zu Lasten der Europäer und nicht der USA) erhöht und Frankreich liebäugelt den IWF zur Weltzentralbank umzubauen.Wie steht die SPD zu diesen Plänen?Inwieweit sehen sie diese als realistisch und sehen sie den Dollar nicht mehr als internationale Leitwährung an? Wie sähe diese neue Leitwährung dann aus( schwacher Dollar, schwacher Euro, Rest Yuan und Yen)?
2) Nach der Hetze des Massenblatts BILDzeitung gegen den Euro, hat nun die FAZ--in linken Kreisen als Zentralorgan des deutschen Großkapitals verschrien- vermehrt Artikel, die gegen Merkels/Westerwelles Euro Stimmung machen. Zum einen ein Olaf-Henkel (Ex-BDI-chef)- Interview, das die Zweiteilung der Eurozone fordert, dann Prof. Werner Plumpe, der eine Auflösung des Euros nicht als wichtig oder gar katastrophal einschätzt und nun zuletzt ein Interview mit Ex-Thyssenchef Spethmann, in dem dieser die Rückkehr zur DM und dann mittels Neuverhandlungen mit Frankreich eine Zweiteilung der Eurozone in einen Nord- und Südeuro ala Henkel fordert.Er sieht auch schon einen neuen Ludwig Erhardt--ich tippe auf Guttenberg--der dies vollbringen könnte und er glaubt, daß aus der Mitte des Bundestags die hierfür nötigen Stimmen sich artikulieren werden. Wie sehen sie das? Rückkehr zur DM, Nord-und Südeuro oder Euro?
3) Wie stehen sie zu den von der SPD und den Grünen geforderten Eurobonds? Wo sind die Vor-und Nachteile?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Fragen, deren Komplexität auch diesmal den Rahmen eines Formates wie abgeordnetenwatch bei Weitem sprengt und die ich deshalb stich- und schlagwortartig zu beantworten versuche.
Zu Ihrer ersten Frage: Ihrer Beobachtung, dass in der Weltwährungsfrage eine neue Dynamik gekommen ist, kann ich nur zustimmen. China hält zwar nach wie vor den Kurs seiner künstlich niedrig und verschafft sich damit Preisvorteile im Wettbewerb. Allerdings will die Volksrepublik dem Druck des Westens ein Stückchen nachgeben und angekündigt, dass der Renminbi 2011 um fünf Prozent zulegen soll. Der Dollar wird sicher auch in Zukunft eine wichtige internationale Leitwährung bleiben – aber eben nur eine von vielen neben dem Euro, dem Yuan oder IWF-Sonderziehungsrechten. Eine Reform des IWF und des Weltwährungssystems halte ich für dringend notwendig. Hier gibt es m.E. auch einige vernünftige Vorschläge, deren Erörterung jedoch den Rahmen einer solchen Frage sprengen würde.
Zu ihrer zweiten Frage: Die Spekulationen und die Stimmungsmache von Henkel, Plumpe und Co. halte ich für unseriös und kontraproduktiv. Die abstrusen Thesen des Ex-BDI-Chefs und Talkshow-Junkies Henkel halte ich in der Tat für so lächerlich, dass ich sie nicht weiter kommentieren möchte. Auch von einer Rückkehr zur DM halte ich nichts. Der Euro ist gerade auch in Krisen, anders als Währungen kleinerer Wirtschaftsräume, kaum durch Spekulanten angreifbar. Man will sich gar nicht ausmalen müssen, in welche Turbulenzen manche europäische Länder in den vergangenen zwei Jahren hätten kommen können, wenn es ihn nicht gäbe. Die Flucht aus dem Euro und die Re-Nationalisierung der Geld- und Währungspolitik ist für mich keine rationale Option.
Zum Schönreden besteht allerdings auch kein Anlass. Wir befinden uns zweifelsohne in der tiefsten Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Es besteht das Risiko, dass der Euroraum bröckeln könnte und einzelne Staaten den Euro aufgeben und zu einer eigenen Währung zurückkehren. Ich warne aber davor ein Scheitern des Euro mit dem Scheitern des europäischen Projektes gleichzusetzen. Die europäische Integration hat nach Rückschlägen und Krisen immer wieder neue Impulse bekommen, sonst hätten wir heute keinen gemeinsamen Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung. Krisen sind auch Entscheidungspunkte. Die europäische Politik hat erkannt, dass es höchste Zeit zum Handeln ist. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass Europa insgesamt mit schärferen Regeln und reformierten institutionellen Strukturen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen wird.
Zur Ihrer Frage nach den Eurobonds: Hier muss ich Ihnen sagen, dass die SPD zu diesem Thema sich noch auf keine einheitliche Position verständigen konnte. Ich persönlich bin jedoch der Meinung, dass gemeinsam verbürgte Anleihen der Euro-Staaten, die sogenannten Eurobonds, ein probates Mittel sein könnten. Die Bundesregierung hätte den luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker, der die Ausgabe solcher europäischer Staatsanleihen vorgeschlagen hatte, deshalb unterstützen sollen. Damit hätte man vermutlich weitere Spekulationen gegen den Euro oder einzelne Länder besser verhindern können.
In der Hoffnung, Ihre Fragen damit – wenn auch nur ansatzweise – beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.